Keine Betreuungsplätze: Lohnausgleich möglich

Verfasst von Christian Schebitz am 1. April 2015

Kita-Betreuungsplatz
fotolia.com/arvisserg

Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn dieser rechtliche Anspruch nicht erfüllt werden kann, zeigte sich kürzlich in drei Urteilen des Landgerichts Leipzig.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Den Urteilen lagen die Fälle  von drei Müttern zugrunde, die für ihre Kinder jeweils keinen Betreuungsplatz von der Stadt Leipzig bekommen hatten. Die Mütter hatten zunächst in einem Eilverfahren auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit versucht, an einen Platz für ihre Kinder zu kommen, was aber ohne Erfolg geblieben war. Schließlich klagten sie vor dem Landgericht Leipzig auf die Erstattung des ihnen wegen der Betreuung ihrer Kinder entgangenen Lohns.

Ausgleich von entgangenem Lohn wegen fehlendem Betreuungsplatz?

Das Landgericht gab den Klagen der drei Mütter jetzt in vollem Umfang statt und sprach ihnen so den Ausgleich des entgangen Lohns zu. Dass die Stadt Leipzig als Beklagte den Müttern keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zuwies wertete das Gericht als Verstoß gegen die Amtspflicht.

Die Stadt brachte in dem Verfahren zwar vor, dass die Freien Träger und privaten Investoren die nach dem Bedarfsplan der Stadt vorgesehenen Kindertagesplätze aus verschiedenen Gründen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hatten; dies reicht jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um in dem vorliegenden Fall die Stadt zu entlasten. Diese müsse in ihren Planungen auch Vorsorge treffen für unvorhergesehen auftretenden Bedarf Schaffen. Dass sie dies getan habe, konnte sie nicht ausreichend darlegen. 

  • Landgericht Leipzig, Urteil vom 02. 02. 2015, – 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14 – 

Diese Artikel könnten Sie ebenso interessieren:

Penis anstelle von Unterschrift

Kleiner Waffenschein und Pfefferspray: was ist in Notwehr erlaubt?

Gesetzliche Änderungen ab 2016

Beitrags-Navigation

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen