Kein Schuldeingeständnis ohne rechtliche Unterstützung bei Bafög Betrug

Verfasst von Christian Schebitz am 20. November 2007

Vor fünf Jahren begann das Bundesamt für Finanzen in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ausbildungsförderung flächendeckend ihre Daten zu vergleichen. Die Auswirkungen dieser Idee lassen sich immer wieder festhalten. Insgesamt 226 Millionen fordern Bund und Länder dieses Jahr von rund 40.000 Bafög-Empfängern zurück. Diese hatten zu Unrecht einen Zuschuss vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten.

 

Bei einer Falschangabe des Vermögens liegt zunächst einmal gemäß Bundes-Ausbildungs-Förderungs-Gesetz eine Ordnungswidrigkeit vor. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob es sich auch um Betrug im Sinne des Strafgesetzbuchs handelt.

Oft wurden in Fällen mit geringer Schadenshöhe die juristischen Verfahren eingestellt. Bei einer Schadenssumme von mehr als 500 Euro wurde meist Strafbefehl beantragt oder Anklage erhoben, bei Schäden von mehr als 6000 Euro droht die Freiheitsstrafe.

Im Moment bearbeiten die meisten Behörden die Förderanträge aus den Jahren 2003. Es wird geprüft, wer mehr als 100 Euro Zinsen im Jahr einnimmt, oder einen entsprechenden Freistellungsauftrag dafür bei seiner Bank unterschrieben hat. Dies sind Indizien für ein größeres Vermögen, das auch auf dem Antragsformular für Bafög ausgewiesen sein sollte. Ist dies nicht der Fall, folgt automatisch die Aufforderung, das eigene Vermögen offen zu legen.

“Kein Schuldeingeständnis, keine Selbstanzeige oder Aussage ohne vertrauensvolle juristische Beratung”, warnt die GEW Bayern.

Man sollte Eltern und Großeltern befragen, ob sie vielleicht auf den Namen ihres Kindes oder Enkelkindes Geld angelegt haben, wenn man die Aufforderung zur Vermögensoffenlegung erhält.

Kommt es soweit, dass man Post vom Staatsanwalt bekommt, hat man einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. (Achtung, einige Bundesländern und in Bayern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, was bedeutet, dass man sofort Klage einlegen muss). Möchte man keinen Widerspruch einlegen, muss man die Summe zurückzahlen. Man kann beim Bafög-Amt einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung stellen.

Allerdings ist auch eine Verjährung der Schuld möglich. Diese tritt bei Betrug nach fünf Jahren ein.

„Wenn wir davon ausgehen, dass die letzte Rate um den 1.9.2002 herum gezahlt wurde, dann ist der Betrug im Oktober 2007 verjährt.” Aber, ganz wichtig: Es kommt auf die letzte Zahlung eines Bewilligungszeitraums an. Das bedeutet: “Der Eintritt der Verjährung kann sich also bei einem Bewilligungszeitraum, der sich über zwölf Monate erstreckt, um fast ein Jahr nach hinten verschieben”, so Danaë Hartmann für den Spiegel

Quellen und Links

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