Kein Erbe für uneheliche Kinder

Verfasst von Manuela Frank am 10. November 2011

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit der Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder entscheiden. Erbansprüche eines 1940 nichtehelich geborenen Kindes Der Kläger wurde im Jahr 1940 nichtehelich geboren. Im Jahr 2006 starb sein leiblicher Vater. Nun forderte der Sohn seinen Pflichtteil ein. Hierfür klagte er die eheliche Tochter seines Vaters an, die gemäß Testament als Alleinerbin vorgesehen war. Es bestand bis zum 30. Juni des Jahres 1970 generell kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen einem Vater und seinem nichtehelichen Kind. Somit gab es auch keine gesetzliche Erbfolge. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für Kinder, die vor dem 1. Juli des Jahres 1949 nichtehelich geboren wurden, aufrecht erhalten. Im Mai 2009 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch, dass diese Regelung eine Beeinträchtigung und Diskriminierung des nichtehelichen Kindes darstelle. Aus diesem Grund wurde im April des Jahres 2011 „die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. – rückwirkend – für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben“. Vorinstanzen und BGH entscheiden zu Lasten des Klägers Die Vorsinstanzen wiesen die Klage ab. Die eingelegte Revision des Klägers wies der Bundesgerichtshof ab. Die Regelung zur Benachteiligung nichtehelich geborener Kinder vor dem 1. Juli 1949 sei gerechtfertigt. Daran ändere auch die Bestimmung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts, da der Gesetzgeber nicht in der Pflicht stand, „die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern“. Quelle:

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  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011

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