fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Kein endloses Verlesen von Anklageschriften

Richterhammer/ Tingey injury law unsplash.com

Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legte fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht gänzlich verlesen werden muss. So wird ein endloses Verlesen von Anklageschriften vermieden.

Täter veranlasst Opfer zu unzähligen Vertragsabschlüssen

Dem Angeklagten wurde eine Serie von Betrugstaten – in der Zahl mehr als 1400 – vorgeworfen. Er veranlasste fünf Jahre lang Gewerbetreibende zum Abschluss von Verträgen über Werbeanzeigen. Er und seine Mittäter, die ihm als Vermittler dienten, beriefen sich hier immer wieder auf täuschende Angaben und brachten ihre Opfer dazu, völlig nutzlose Verträge abzuschließen. Bei seinen Opfern entstand ein Schaden von insgesamt 1,8 Millionen €. Im sogenannten Anklagesatz gab die Staatsanwaltschaft die Art der Begehung, den Tatzeitraum, die Zahl der dem Hauptangeklagten und den Mitangeklagten vorgeworfenen Straftaten sowie den Gesamtschaden an.

Zudem waren die Merkmale der jeweiligen Einzeltaten in Listen zusammengestellt. Aufgrund der Vielzahl der Straftaten betrugen diese Listen einen Umfang von mehr als 100 Seiten. Zwei der Mitangeklagten empfanden es als Verstoß gegen die Strafprozessordnung an, dass diese Listen bei der Verlesung des Anklagesatzes keine Erwähnung fanden. In einem Revisionsverfahren war nun zu klären, welche Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes zu stellen sind, wenn sich das Verfahren mit einer Vielzahl an gleichartigen Taten befasst.

Wichtige Einzelheiten zum Tathergang sind in der Verhandlung anzugeben

Der Große Senat für Strafsachen entschied im Revisionsverfahren, dass es in einem solchen Strafverfahren genügen soll, den wesentlichen Kern des Anklagesatzes zu verlesen. Er ist der Meinung, dass das Gesetz nicht will, dass Stunden oder gar Tage benötigt werden, um Anklageschriften zu verlesen. Ein endloses Verlesen von Anklageschriften könnte kein Zuhörer lange folgen und zudem würde dies zu viele Ressourcen in Anspruch nehmen. Zudem würde durch das Kürzen der Anklageschrift keines der Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden. Jedoch betonte der Große Senat für Strafsachen, dass nach wie vor in allen Einzelheiten über den Sachverhalt in der Hauptverhandlung aufzuklären ist.

Sie brauchen rechtlichen Beistand in einer brenzligen Angelegenheit? Bei rechtsanwalt.com finden Sie kompetente Rechtsanwälte in Ihrer Nähe!

Das könnte Sie auch interessieren:

Europäische Staatsanwaltschaft verteidigt Rechtsstaatlichkeit

Härtere Strafen gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Quellen und Links:

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit