Jäger darf weiterhin seiner Leidenschaft frönen

Verfasst von Manuela Frank am 25. Dezember 2005

Ein vegan lebendes Ehepaar, das Eigentümer eines Grundstückes ist, welches einer Jagdgenossenschaft angehört, klagte den Jagdpächter an, um diesem die Errichtung eines Hochsitzes und einer Futterstelle zu untersagen. Die Kläger lehnen die Jagd vollkommen ab und forderten die Beseitigung des Hochsitzes, der ohne ihr Verständnis erbaut wurde. Der angeklagte Jagdpächter legte daraufhin Widerklage ein und verlangte die Duldung der Einrichtungen. Das Amtsgericht Pirmasens und das Landgericht Zweibrücken lehnten die Klage ab und gaben der Widerklage statt. BGH: Jagdpächter muss Hochsitz nicht beseitigen In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass „die im Bundesjagdgesetz bestimmte Mitgliedschaft der Eigentümer von Grundstücken in einer Jagdgenossenschaft nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) noch gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention“ verstößt. Auch ein Jagdgegner muss demnach die Jagdausübung zumindest tolerieren. Somit ist es den Grundstückseigentümern im vorliegenden Fall unmöglich, eine Beseitigung der jagdlichen Einrichtungen des Jagdpächters zu erzwingen. Quelle:

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  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2005

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