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Identitätsfeststellung bei Demonstrationen erlaubt

Polizist und Einsatzfahrzeug bei einer Demonstration.
fotolia.de/Heiko Barth

Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine
Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen
bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in
einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur
lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren
Personen, die Mitglied einer bestimmten Gruppe sind, dürfen identifiziert
werden. Unerheblich ist dabei hingegen, ob diese Teilnehmer tatsächlich
Straftaten bei der Versammlung begehen oder friedlich sind. Der alleinige
polizeiliche Verdacht soll demnach schon ausreichen.

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Verfassungsbeschwerde
ohne Erfolg

Anlass für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde
eines Mannes, der im Jahr 2013 bei einer Demonstration zu dem Thema
„Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in
Frankfurt teilgenommen hatte. Bei dieser Demonstration kam es zu starken
Gewaltausschreitungen, als eine Gruppe von vermummten Demonstranten im Verlauf
der Veranstaltung Pyrotechnik und Flaschen auf die Polizeibeamten warf. Um
diese Ausschreitungen zu unterbrechen, wurden die Teilnehmer von der Polizei
eingekreist und von der Versammlung ausgeschlossen.

Identifizierung der
Teilnehmer

Die Mitglieder der Gruppe wurden anschließend mithilfe von
videoüberwachten Durchlassstellen identifiziert. Darunter befand sich auch der
Beschwerdeführer, der anschließend einen Antrag auf Feststellung von
Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, der Identitätsfeststellung und der
Durchsuchung wegen Verletzung der Grundrechte stellte. Zuvor lief ein
Ermittlungsverfahren gegen den Mann, das wieder eingestellt wurde. Die
Beschwerde des Teilnehmers blieb jedoch erfolglos.

Keine Grundrechte
verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich der
Beschwerdeführer nicht rechtswidrig verhalten hat. Außerdem wurde das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht durch den polizeilichen Eingriff und
die Feststellung der Identität verletzt. Da bei der Veranstaltung davon
auszugehen war, dass die Teilnehmer innerhalb der geschlossenen Gruppe
gemeinsam und planvoll vorgingen, wurden alle Verdächtigen isoliert. Die
Polizei ging in diesem Fall davon aus, dass sich nur wenige friedliche
Demonstranten unter den gewalttätigen Teilnehmern befanden.

Quellen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-289-15-versammlung-gruppe-teilnehmer-polizei-straftaten-identitaetsfeststellung/

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA161202731

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html

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