Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags

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Es kommt immer mal zu Auseinandersetzungen im Berufsleben. Man sollte jedoch darauf achten, in welcher Form der Konflikt ausgetragen wird. Wer zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, kann fristlos gekündigt werden. 

Was geschah Ende 2015?

Das Hamburger Arbeitsgericht (ArbG) entschied, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 12 Ca 348/15). Der bei einem Patiententransport tätige Fahrer hatte ohne Erfolg gegen seine fristlose Entlassung geklagt. Bei einer Betriebsversammlung Ende 2015 kam es im entsprechenden Unternehmen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden. Nach dem Streit trafen die beiden Kontrahenten aufeinander. Der Fahrer soll seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhoben haben. Dabei soll er den Betriebsratsvorsitzenden mit den Worten: „Du bist ein heil, du Nazi!“ beleidigt haben. Daraufhin erhielt der Mann mit Zustimmung des Betriebsrats eine außerordentliche Kündigung. Die außerordentliche Kündigung beendete das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

Welcher Auffassung waren die Richter?

Nach Auffassung des Gerichts stellt der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Die Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht akzeptiert werden müsse. Wird die Aussage hinzugezogen, sei dies umso mehr der Fall. Hierbei werde von einer groben Beleidigung gesprochen. Das Gericht wies den Einwand des Klägers, dass er wegen seiner türkischen Abstammung kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne, zurück. Seiner Meinung nach sei seine Handlung lediglich als beleidigend und nicht als rechtsradikal einzustufen. Die Richter befanden allerdings, dass die Frage der Abstammung keine Antwort auf die Frage der inneren Haltung beinhalte. 

Hitlergruß in Deutschland strafbar

Abgesehen von den Arbeitsrechtlichen Konsequenzen ist das Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland verboten. Laut Strafgesetzbuch stellt diese Handlung eine Straftat dar. Sie kann man einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Hierzulande kann die Verwendung eingeschränkt nur durch die Kunstfreiheit erlaubt sein. Hierbei muss die Distanzierung zur Naziherrschaft offenkundig und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.
Quellen:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-hamburg-urteil-12ca34815-hitlergruss-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/
http://www.n-tv.de/ratgeber/Hitlergruss-rechtfertigt-fristlose-Kuendigung-article18900031.html

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