Bauträger

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Das Geschäftsmodell der Bauträger besteht darin, Wohnhäuser zu errichten und die einzelnen Wohnungen des Hauses an Interessenten zu verkaufen. Nicht selten kommt es nach der Fertigstellung von Häusern zum Auftreten von Baumängeln. Diese können sich entweder im Sondereigentum zeigen, also in den Wohnungen selbst, oder im Gemeinschaftseigentum, an welchem das Eigentum gemeinschaftlich allen Wohnungseigentümern zusteht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste nun in einem solchen Fall Recht sprechen.

Haus vom Bauträger – Mängel vorhanden

Konkret ging es in dem Fall um eine Wohneigentumsanlage, die in den Jahren 1999 und 2000 errichtet wurde. Weil sich einige Jahre nach der Fertigstellung des Hauses und dem Verkauf der Wohnungen Mängel in Form von undichten Stellen an dem Dach des Hauses offenbarten, klagte die Eigentümergemeinschaft im Jahr 2009 gegen den Bauträger und verlangte, dass dieser einen Vorschuss für die Beseitigung der Mängel leisten solle. Der Bauträger weigerte sich jedoch, die von ihm geforderte Summe in Höhe von rund 53.000 € zu bezahlen. Er verwies auf eine Klausel, die seinerzeit Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kaufverträge über die Wohnungen der Wohnanlage war. Hierin hieß es, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu bestimmenden, öffentlich bestellten Sachverständigen abgenommen werden sollte und das der Käufer mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages unwiderruflich eine Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Sachverständigen erteilen würde. Dementsprechend wurden die entsprechenden Abnahmen auch durchgeführt und das Gemeinschaftseigentum (wozu das Dach zählt) als fehlerfrei gebaut festgestellt.

Dachschaden beschäftigt die Gerichtsinstanzen

In erster Instanz wies das Landgericht Mannheim die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft ab und verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits erwähnte Klausel der AGB in den Kaufverträgen. Hiermit gab sich die Eigentümergemeinschaft nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein, so dass der Fall nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe geprüft werden musste. Hier hatte die klagende Eigentümergemeinschaft nun mehr Erfolg. Nach Ansicht der zuständigen Richter habe die Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen die Wohnungseigentümer unzulässig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung ist im AGB-Recht jedoch verboten und führt daher zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel. Als Konsequenz hieraus seien die Ansprüche der Eigentümer noch nicht verjährt. Die Eigentümergemeinschaft bekam deshalb den Anspruch auf die geforderte Vorauszahlung zugesprochen.

Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=14787