Haftung für Unfallschäden liegt beim Händler

Verfasst von kduda am 19. März 2008

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann, wenn ihm beim Kauf verschwiegen wurde, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, vom Kaufvertrag zurücktreten, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert worden ist. Eine Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies ist nur bei Bagatellschäden, wie etwa einem Lackschaden zu bejahen. Hat ein Auto einen Blechschaden erlitten, gilt es als Unfallwagen. Der Händler muss den Wagen zurücknehmen, auch wenn der Vorbesitzer angab, der Wagen wäre unfallfrei. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Autofahrer einen drei Jahre alten Wagen von einem freien Kfz-Händler gekauft. Als dieser das Fahrzeug nun weiterverkaufen wollte, stellte sich heraus, dass der Wagen einen Unfall mit Heckschaden gehabt hatte. Im Kaufvertrag hatte der Händler keine Angaben zur Unfallfreiheit gemacht, sondern lediglich die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Dem BGH zufolge reicht dieser Verweis auf den Vorbesitzer nicht aus, um den Händler aus der Haftung für den Schaden zu entlassen. Durch diesen Verweis ist die Frage, ob es sich um einen Unfallwagen handelt offen geblieben. Es fehlt somit eine Information, ob ein Unfall vorlag oder nicht. Der Käufer kann aber auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens davon ausgehen, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten habe, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen sei. Deshalb liegt hier ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Quellen und Links

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