Haftung für das Oder-Konto – Muss ein Ehegatte in jedem Fall für ein gemeinsames Konto haften?

Verfasst von Christian Schebitz am 14. August 2007

Im „Recht für Verbraucher“-Blog habe ich heute ein interessantes Urteil gefunden. Das LG Coburg hatte zu klären, „inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind“. Ein mittlerweile geschiedenes Ehepaar unterhielt ein gemeinsames Konto. Beide waren verfügungsberechtigt und nutzen das Oder-Konto als Familienkonto. Dieses rutschte immer weiter ins Minus und nach der Trennung der Eheleute kündigte die Bank das Girokonto und verlangte die Begleichung der Schulden. Nachdem beim Ehemann nichts mehr zu holen war, stellte die Bank ihre Forderungen an die Ehefrau. Diese gab an, ihr Ehemann sei maßgeblich für die Schulden verantwortlich und wollte nicht zahlen. Das Gericht entschied gegen sie. Prinzipiell haften alle Kontoinhaber für ein gemeinschaftliches Konto. Nur wenn eine Seite eine Überziehung des Kontos verschuldet ohne dass die Andere davon Kenntnis hat und auch nicht damit rechnen muss, kann anders entschieden werden. (Landgericht Coburg, Urteil vom 8. Mai 2007, Az: 22 O 463/06; rechtskräftig) Quellen und Links

  • Recht für Verbraucher von J. Geburtig – „LG Coburg (22 O 463/06): Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind“

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