GVG Karlsruhe: Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig

Verfasst von akerth am 23. Juli 2008

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil entschieden, dass Transsexuelle nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem Ehepartner verheiratet bleiben dürfen Nach altem Gesetz war es nach dem Gesetz, eine richterliche Anerkennung zur Geschlechtsumwandlung zu erhalten, wenn die Person verheiratet war. Um die Anerkennung zu erhalten, musste zuerst eine Scheidung stattfinden. Karlsruhe entschied nun, dass das Transsexuellengesetz in seiner alten Form grundgesetzwidrig ist. Die Richter gaben damit einem dreifachen Familienvater Recht. Er ist seit 56 Jahren verheiratet, fühlte sich aber seit langem schon als Frau. Seine intakte Ehe wollte er nicht aufgeben, weshalb ihm die juristische Anerkennung als Frau nach seiner Geschlechtsumwandlung nicht gestattet wurde. Das Gericht sah es aber als unzumutbar an, dass der Kläger seine intakte Ehe aufzugeben habe. Das folge aus einem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz- auch mit Rücksicht auf den anderen Ehepartner. Dieser Schutz der Ehe bliebe auch nach einer Geschlechtsumwandlung bestehen, da die Ehe eine „dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft“ sei. Der Erste Senat setzte die alte Vorschrift vorläufig außer Kraft und gab dem Gesetzgeber bis zum 1. August 2009 Zeit für eine Korrektur. Unklar ist dabei noch, ob den Betroffenen bei der Neuregelung eine Möglichkeit zur Beibehaltung der Ehe gegeben werden wird; ebenfalls möglich ist es auch, die Ehe in eine Lebenspartnerschaft umzuwandeln. Diese ist für gleichgeschlechtliche Paare eigentlich vorgesehen. Wichtig sei dem Ersten Senat aber, dass die in der Ehe erworbenen Rechte und Pflichten nicht geschmälert werden. Quellen und Links:

  • Lübecker Nachrichten – „Transsexuelle dürfen mit Ehepartner verheiratet bleiben“
  • Netzeitung.de – „Ehemann darf Ehefrau werden“

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