Gesetzentwurf: Klärung der Vaterschaft ohne juristische Konsequenzen möglich

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juli 2007

Es ist ein heikles Thema: Hegt ein Vater Zweifel an der Vaterschaft seines Kindes, kommt er in eine rechtliche Zwickmühle, wenn ein Vaterschaftstest seitens eines Beteiligten verweigert wird. Nun soll ein neues Gesetz die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Alles oder nichts Nach geltendem Recht ist ein heimlicher Vaterschaftstest illegal. Eine Klärung der Vaterschaft ist bislang nur im Rahmen einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB) möglich. Diese muss jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden. Außerdem bleibt ein solches Verfahren nicht ohne Konsequenzen. Stellt sich innerhalb dieses Verfahrens heraus, dass der rechtliche nicht zu gleich auch der biologische Vater ist, verliert der Vater zwangsläufig seinen rechtlichen Status. Eine Klärung der Vaterschaft – sofern der Vaterschaftstest nicht einvernehmlich und privat erfolgt – kann also nicht ohne die Gefahr juristischer Konsequenzen erfolgen. Recht auf Klärung der Abstammung & Anfechtung der Vaterschaft Wie heute in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist, soll es zukünftig möglich sein rechtlich die Klärung der Vaterschaft einzufordern, ohne die oben beschriebenen Konsequenzen fürchten zu müssen. Daher soll es zwei unterschiedliche Verfahren geben:

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  • Verfahren auf Klärung der Abstammung
  • Anfechtung der Vaterschaft

In der Pressemitteilung dazu heißt es:

I. Anspruch auf Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB n. F.)

  1. Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.
  2. Der Anspruch ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen.
  3. Wird die Einwilligung versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen (besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen) Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgesetzt werden kann.

 

Beispiel: Das Kind ist durch eine Magersucht in der Pubertät so belastet, dass das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens seinen krankheitsbedingten Zustand gravierend verschlechtern könnte (z.B. akute Suizidgefahr). Geht es dem Kind wieder besser, kann der Betroffene einen Antrag stellen, das Verfahren fortzusetzen.

II. Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff. BGB n.F.) 1. Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will. 2. Modifikationen der Anfechtungsfrist

a. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch in Zukunft eine Frist von zwei Jahren (§1600b BGB). Die Anfechtungsfrist hat zum Ziel einerseits dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist zu verschaffen, und andererseits die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen zu schützen und nach Fristablauf Rechtssicherheit zu schaffen. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten. Diese Frist soll gehemmt sein, wenn der Vater ein Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt.

b. Als Folge des neu geschaffenen Klärungsanspruchs sind häufiger als bisher Fälle denkbar, in denen ein Mann aufgrund eines – legal eingeholten – Abstammungsgutachtens sicher weiß, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, die Anfechtungsfrist aber bereits abgelaufen ist. Um den verschiedenen Interessen der Betroffenen in diesen Konfliktsituationen gerecht zu werden, soll in solchen Fällen ein Neubeginn der Anfechtungsfrist möglich sein. Voraussetzung ist aber, dass die Anfechtung das Wohl des minderjährigen Kindes nicht erheblich beeinträchtigt.

Es wird deutlich, dass man versucht hat, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beteiligten steht das Recht auf Klärung der Abstammung gegenüber. Darüber hinaus wurden zahlreiche Regelungen und Fristen eingesetzt, die das Wohl des Kindes sichern sollen. Diese finden sich im Detail mit einigen Beispielen in der Pressemitteilung. Der Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen und muss bis spätestens zum 31. März 2008 in dieser oder anderen Form in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein entsprechendes Gesetz einzusetzen. Quellen und Links

  • Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums
  • Gesetzentwurf als PDF
  • Sueddeutsche.de – „Mehr Rechte beim Vaterschaftstest“

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