Gerichtsvollzieher: Beruf ist kein Grund für einen Waffenschein

Verfasst von Simon Wolpert am 17. November 2011

Das VG Stuttgart wies die Klage eines Gerichtsvollziehers ab, dieser klagte auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen von Waffen.

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Der Sachverhalt

Seit dem Jahr 2003 ist der Kläger für das Land Baden-Württemberg als Gerichtsvollzieher tätig. Im Mai 2008 beantragte er vergeblich die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch beim Justizministerium. Der Kläger behauptet, in jüngster Zeit hätte man ihm mehrfach körperliche Gewalt beim Durchsetzen der Zwangsvollstreckung angedroht. Auch würde er immer öfter beleidigt und habe Probleme mit angetrunkenen Schuldnern. Der Kläger ist der Meinung, er ist wegen diesen aggressiven Vorfällen auf eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung angewiesen.

Die Entscheidung

Das VG Stuttgart führte aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen von Waffen. Die einschlägigen Normen des Waffengesetzes sehen vor, dass Personen, die aufgrund ihrer wahrzunehmenden hoheitlichen Tätigkeiten für den Bund oder eines der Länder erheblich gefährdet sind, eine solche Bescheinigung erteilt wird. Das VG Stuttgart betont jedoch, dass die Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher nicht mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sei. Die durch den Kläger vorgetragenen Vorfälle seien nur Einzelfälle und nicht die Regel. Eine allgemeine Gefährdung für die Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher lasse sich hieraus nicht ableiten. Nach einer vom Justizministerium initiierten Umfrage in 12 Bundesländern wurden Bescheinigungen dieser Art nur in Bayern (4,5 % der Gerichtsvollzieher) und in Baden-Württemberg (2,47 %) erteilt. Der Kläger hat es allerdings verpasst Umstände darzulegen, die eine erhebliche Gefährdungslage begründen könnten. Auch konnte er nicht glaubhaft vermitteln, dass eine Waffe notwendig ist, um Gefährdungen zu mindern. Bei potentiell besonders gefährlichen Vollstreckungen hat ein Gerichtsvollzieher stets die Möglichkeit Polizeikräfte zur Unterstützung anzufordern oder die Zwangsvollstreckung abzubrechen. Auch muss ein Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung nicht um jeden Preis durchführen. Die Nötigung eines Schuldners durch eine Schusswaffe wäre unzulässig. Zu diesem Zweck kann eine Bescheinigung also auch nicht ausgestellt werden.   Quelle:

  • Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 14.11.2011, Az.: 5 K 521/10

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