fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Fehlende Gerätesicherheit führt zu Schadensersatz

Mann im Vordergrund eines renovierungsbedürftigen Raumes

Fehlende Gerätesicherheit führt zu Schadensersatz

Aus Gründen der Sparsamkeit und Einfachheit übernehmen die Mehrheit der Wohnungs- und Hauseigentümer*innen kleinere Renovierungs- und Reparaturarbeiten selbst. Bei solch‘ kleinen Erledigungen wie der Austausch eines Lichtschalters, der Wechsel einer Glühbirne oder aber beim Tapezieren der Wände kann meistens nichts passieren. Dies klappt aber nur so lange die dabei verwendeten Instrumente auch einwandfrei funktionieren und den allgemeinen Sicherheitsstandards entsprechen. Die fehlende Gerätesicherheit führt zu Schadensersatz gegen den Hersteller des Geräts. In der schnelllebigen und komplexen Wirtschaftswelt ist es allerdings auch so, dass Händler ihre Ware über Drittländer importieren. Für die Hersteller aus anderen Ländern gelten eben andere Regeln. Ebenso ist aber auch klar, dass der Verkäufer nicht jede Verpackung aufreißen und jedes Produkt welches er einkauft testen kann. Inwieweit kann daher der deutsche Händler verantwortlich gemacht werden für die fehlende Gerätesicherheit eines importierten Produkts? 

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Aus China eingeführte fehlerhafte Maschine

So auch der Kläger im vorliegenden Fall, der sich in einem Supermarkt eine Tapetenkleistermaschine kaufte. Der Supermarkt ließ diese Maschinen aus China einführen und verkaufte sie dann in Deutschland, unter einer eigenen Marke. Für die Säuberung der Kleisterwanne war es unumgänglich in die Maschine hineinzufassen. Dort befanden sich jedoch scharfe Blechkanten, wodurch sich der Kläger bei der Reinigung an der Hand tiefe Schnittverletzungen zuzog. Wegen der fehlenden Gerätesicherheit forderte er Schadensersatz, welcher ihm auch durch das Amtsgericht Bonn in Höhe von 4.000 € erstattet wurde. Die Berufung der Angeklagten wurde durch das Landgericht Bonn abgewiesen, der Revision wurde stattgegeben.

BGH: Stichprobenartige Überprüfung erforderlich

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil der Vorinstanzen. Als Begründung führte er an, dass die Angeklagte dem Kläger aufgrund „der Verletzung von § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gerätesicherheitsgesetzes, der ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist“, haftet. Als Importeur eines Gerätes muss man dieses vor dem Vertrieb und später stichprobenartig überprüfen und feststellen, ob die allgemeinen Regeln der Technik eingehalten wurden. Die in diesem Fall verwendete Kleistermaschine erfüllte diese Vorschriften nicht, da die Blechkanten nicht entgratet wurden. So entstand eine erhöhte Verletzungsgefahr für den Benutzer. Für diesen Herstellungsfehler musste die Angeklagte haften.

Produkthaftungsgesetz

Das Gerätesicherheitsgesetz trat allerdings 2004 außer Kraft. Die maßgeblichen Vorschriften wurden in Geräte- und Produktsicherheitsgesetz übernommen. Hier hatte der Einführer eines Verbraucherproduktes im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 2 GPSG unter anderem Stichproben durchzuführen, um mögliche Gefahren abzuwehren. Auch dieses trat allerdings 2011 außer Kraft. Aktuell gilt das Produkthaftungsgesetz. In diesem wird geregelt, dass der Hersteller für den Fehler eines Produktes haftet, wenn jemand durch diesen Fehler verletzt wurde, § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Als Hersteller gilt aber auch derjenige, der seinen Namen oder seine Marke an das Produkt anbringt, § 4 Abs. 1 S. “ ProdHaftG. Damit macht sich auch der Verkäufer schadensersatzpflichtig, der aus Drittländern importierte Ware unter seiner Marke verkauft.

Hier finden Sie Anwälte, die sich mit der Produkthaftung beschäftigen

Das könnte Sie auch interessieren:

Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes?

Verbot der Kundenwerbung bei Medizinprodukten

Quelle:

 

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen