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Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht

Viele nutzen heutzutage Facebook
istockphoto.com/nemke

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, das das Landgericht Berlin gegen Facebook Ireland Limited ausgesprochen hatte.

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Button „Freunde finden“ verstößt gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Zu dem Unterlassungsurteil kam es schließlich, da Facebook E-Mails generiert und versendet hat, die mit dem Anmeldeprozess zusammenhingen. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Aufforderung „Freunde finden“ „eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung“ ist. Der Adressat konnte dabei nicht ausdrücklich einwilligen, worin das Problem lag.

Ein Nutzer hatte nicht erkannt, dass nach seiner Einwilligung nicht nur bei Facebook registrierte Freunde gesucht wurden, sondern auch Personen, die gar nicht bei Facebook registriert waren. Diese wurden per E-Mail kontaktiert. Das Gericht erklärte, dass dieser Button „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen das Datenschutzrecht verstößt. In Bezug auf das Datenschutzrecht fehlt laut Gericht die „erforderliche freie Einwilligung“, was die Verarbeitung beziehungsweise Nutzung der Daten, die personenbezogen sind, für Werbezwecke betrifft.

  • Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 14. Februar 2014

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