Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Urlaub

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. Februar 2012

Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab. Sie ging deshalb vor Gericht, das sich wiederum an den Gerichtshof der Europäischen Union wandte. Folgende Frage musste geklärt werden: Kann eine Arbeitnehmerin, ist sie krankgeschrieben und hatte einen Unfall am Arbeitsplatz, bezahlten Mindesturlaub geltend machen? Die Klägerin selbst sah ihren Unfall als Unfall am Arbeitsplatz an. Auch dieser Aspekt musste untersucht werden.

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Französiche Regelung vs. EU-Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung

Es gibt bei diesem Fall das Problem, dass die nationale Regelung anderes vorsieht als das Unionsrecht. In Frankreich gilt, ein Arbeitnehmer hat dann Recht auf bezahlten Mindesturlaub, wenn er zweierlei Voraussetzungen erfüllt: Zum einen muss er mindestens zehn Tage im Bezugszeitraum gearbeitet haben, zum anderen muss diese Arbeit beim selben Arbeitgeber erfolgt sein. Nach EU-Richtlinie für Arbeitszeitgestaltung liegt die Sache anders: Ein Arbeitnehmer hat demnach ein Recht auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er krankgeschrieben ist. Grund hierfür kann ein Arbeitsunfall sein, aber auch jeder andere Grund, wenn eine ordnungsgemäße Krankmeldung folgt. Der EuGH bezieht sich auf diese Richtlinie und betont zudem, dass der Grundsatz des Sozialrechts der Union besonders bedeutsam ist. Bekommt der Arbeitnehmer bei Krankschreibung keinen bezahlten Urlaub, beschneidet das diesen Grundsatz.

EuGH: Genaue Auslegung der EU-Richtlinie erforderlich

Dem EuGH war es daran gelegen, die EU-Richtlinie genau auszulegen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die nationalen Gerichte das nationale Recht daran auslegen können. Das nationale Gericht ist deshalb dazu aufgerufen zu prüfen, ob dies möglich ist, ob sich das nationale Recht in dieser Sache mit dem Unionsrecht vereinbaren lässt. Die Richtlinie soll wirksam sein – das soll das nationale Gericht beachten. Die Prüfung ist nun folglich seine Aufgabe. Die Klägerin selbst kann sich als Person nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen. Die Frage, die deswegen noch offen ist, ist folgende: Kann die Richtlinie gegenüber dem Arbeitgeber CICOA geltend gemacht werden? Wenn ja, müsste das französische Nationalrecht zurückstehen. Wenn nicht, kann die Klägerin gegen den Staat auf Haftung und Verletzung der Richtlinie klagen. Quelle:

  • Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Januar 2012, Az.: C-282/10

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