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EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Mistgabel wirft Mist aus Misthaufen hoch
fotolia.de/Carola Schubbel

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher
Nitratbelastung im Grundwasser.

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EU-Kommission reicht
Klageschrift gegen BRD ein

Bereits im April kündigte die EU-Kommission die Einreichung
der über 40 Seiten langen Klageschrift an und machte letzte Woche schließlich
Ernst. In dem rund 1.500 Seiten langen Anhang sind Daten zur Überdüngung des
Bodens enthalten, die zu einer erhöhten Nitratbelastung des Grundwassers
führte. Der in der zugehörigen EU-Richtlinie
aus dem Jahr 1991 enthaltene Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter sei dabei
bereits seit Jahren überschritten worden. So hätten der Bund und die Länder spätestens
im Jahr 2012 einlenken und eine Verschärfung der innerdeutschen Vorschriften
zum Schutz der Gewässer vorantreiben müssen. Insbesondere das Landwirtschaftsministerium habe sich
immer wieder einer Reform verweigert.

Führte zu viel Dünger
zur Nitratbelastung?

Die Klage der EU-Kommission ist in Anbetracht der
tatsächlichen Umstände berechtigt: Nach einem Bericht des Westdeutschen
Rundfunks (WDR) liegt der Nitratgehalt im Grundwasser bereits in einem Drittel
von Deutschland über dem zugelassenen Höchstwert. Dieser hohe Wert wird in
Zusammenhang mit zu starker Nutzung von Gülle und Kunstdünger gebracht. Nitrat
wird für das Pflanzenwachstum benötigt, in der BRD jedoch in größerer Menge
verwendet, als die Pflanzen aufnehmen können. Außerdem lägen die Pausen
zwischen den Düngungen mit drei Monaten deutlich unter der empfohlenen Dauer
von fünf bis sieben Monaten. Die Folgen einer zu hohen Nitratbelastung im
Grundwasser sind vielfältig: Zum einen können sie das Algenwachstum im
Meerwasser steigern und so den empfindlichen Lebensraum aus dem Gleichgewicht
bringen. Zum anderen lassen sich gesundheitliche Risiken für den Menschen,
insbesondere für Schwangere und Kleinkinder, nachweisen.

Wie hoch ist die
Geldstrafe für Deutschland?

Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer hohen
Geldstrafe von mehreren Milliarden Euro rechnen. Die genaue Höhe wird je nach
Dauer und Umfang des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit berechnet. Auf
Deutschland könnten daher Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag zukommen. Frankreich
wurde ebenfalls wegen zu hoher Nitratbelastung angeklagt, im Moment wird über
eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro verhandelt. Ob die Strafe für
Deutschland ebenso hoch ausfällt ist jedoch fraglich: Erst im letzten Monat
wurde eine Reform der Dünge-Verordnung und des Düngegesetzes beschlossen. Wenn
diese den Vorgaben der EU-Richtlinie entsprechen, könnte Deutschland durch den
Akt des guten Willens vielleicht zumindest eine Milderung des Strafmaßes
bewirken.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nitrat-im-grundwasser-eu-reicht-klage-gegen-deutschland-ein-a-1120036.html

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2016-11/nitrat-grundwasser-deutschland-klage-eu

https://www.tagesschau.de/inland/klage-gegen-deutschland-wegen-nitrat-verseuchung-101.html

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