Es gibt sie immer noch – die großen Schneeballsysteme

Verfasst von Tobias Hofmann am 13. Juli 2007

Immer wieder treten Sie auf, die Schneeballsysteme, die für Anleger und Anlegerinnen meist existentiell wirtschaftlichen Schaden verursachen. So erging es jüngst auch den Anleihegläubiger der nordrhein-westfälischen Immobilienfirma DM Beteiligungen, die um Ihre Investitionen fürchten müssen. Das Unternehmen, das Anlegern im großen Stil Anleihen verkaufte, die wiederum für die Anlageart warben, hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters und Rechtsanwalts Piepenburg sind 800 Anleger von der Insolvenz betroffen. Das Unternehmen schuldet den Betroffenen rund 67 Millionen Euro für Inhaberteilschuldverschreibungen der Gesellschaft und fällige Zinszahlungen. Anlegerschützer wie das Deutsche Institut für Anlegerschutz und die Stiftung Warentest warnen seit Jahren vor der Firma, die Sparer mit aussergewöhnlich hohen Zinsversprechen für ihre Wertpapiere im Schneeballsystem anwirbt. Das UWG bezeichnet dies als progressive Kundenwerbung, auch Schneeballsystem oder Pyramidensystem genannt. Progressive Kundenwerbung kann strafbar sein, wenn sie so betrieben wird, wie es § 16 Abs. 2 UWG definiert. Dieser lautet: „Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst, oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weitere Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Anders ausgedrückt heißt dies, es steht nicht der Produktabsatz sondern die Progression des Systems durch ständige Neuaufnahme von weiteren Vertriebsteilnehmern im Vordergrund. Charakteristisch für diese Art der Kundenwerbung ist, dass die Verbraucher dazu genötigt werden, mehr Waren oder Dienstleistungen zu kaufen, als sie für den Eigenverbrauch benötigen, da dies einen Zwang zum Werben weiterer Kunden begründet, dass mit jedem neu gewonnenen Werber der Kundenkreis lawinenartig anschwillt und dass ggf. die Absatzchancen der zuletzt Geworbenen gegen null tendieren können. Diese Art der Kundenwerbung ist unlauter und nach § 16 Abs. 2 UWG strafbar. Des Weiteren kann Unlauterkeit bei einer Irreführung über die Gewinnchancen gemäß § 5 UWG vorliegen. Dieser Tatbestand ist bei progressiver Kundenwerbung nahezu immer erfüllt, da bereits nach kurzer Zeit aufgrund des Schneeballprinzips kein Gewinn mehr realisiert werden kann. Für den Fall, dass sich ein Kunde bei Vertragsabschluss der Gefahren dieses Werbesystems bewusst ist, kommt trotzdem noch eine Unlauterkeit wegen unangemessener bzw. unsachlicher Beeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG), Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit (§ 4 Nr. 2 UWG), gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) oder wegen allgemeiner Marktbehinderung in Betracht. Aus zivilrechtlicher Sicht sind darüber hinaus alle zur Durchführung der progressiven Kundenwerbung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte gemäß §§ 134 und 138 Abs. 1 BGB nichtig. Zur Klärung Ihrer Fragen zu diesem Rechtsgebiet finden Sie auf rechtsanwalt.com Ihre Experten zum Wettbewerbsrecht.

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