Erste bundesweite Razzia gegen Hasspostings im Netz

Das Bundeskriminalamt will ein Zeichen setzen, weil der Hass im Internet immer mehr zunimmt. Es sind bundesweit 60 Wohnungen durchsucht worden. 

Am 13. Juli 2016 hat die Polizei Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Der Grund waren rechtsextreme Hasskommentare in einer Facebook-Gruppe aus Bayern. Das bayerische Innenministerium teilte mit, dass sich die Ermittlungen gegen 36 Beschuldigte richten. Laut Landeskriminalamt gab es zunächst keine Festnahmen. Über Monate hinweg seien in der Facebook-Gruppe der Nationalsozialismus verherrlicht worden. Durch sogenannte Hass-Postings seien sogar Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), sagte: „Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Rechtsextreme Umtriebe haben deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen.“ Den Angaben nach sind die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Die Ermittler stellten bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern, Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Die Männer sind zwischen 33 und 51 Jahre alt und kommen aus den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und aus dem unterfränkischen Haßberge. 

Der Einsatz zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten wird vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert. Welches aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes eingeleitet wurde. In der Facebook-Gruppe wurden laut BKA im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit „regelmäßig“ Straftaten begangen. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitistischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ sagte Herrmann. Zuletzt sei die Zahl der Straftaten sprunghaft angestiegen. Demnach habe es 2011 bis 2013 jährlich rund 50 Delikte bayernweit gegeben. Im Jahre 2014 seien es 111 und 2015 sogar 276 Straftaten gewesen. Das ist jeweils mehr als eine Verdoppelung. „Umso wichtiger ist, dass wir den Urhebern und Hintermännern von Hass-Postings schnell auf die Schliche kommen.“ Die Internetnutzer sollen bei Hasskommentaren nicht wegschauen, sondern handeln, so der Innenminister. „Sie können beispielsweise bei der Polizei Strafanzeige stellen und sich an den Betreiber der Internetpräsenz wenden.“ Seitens des BKA gab es zusätzlich noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Polizisten hätten dabei insgesamt in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Im Dezember 2015 wurde eine Bundes-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ eingerichtet. Der bundesweite Einsatztag war Teil dieses Projekts. 

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