Entzug des Führerscheins nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Januar 2015

Polizeikontrolle
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Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist jedem Autofahrer bekannt – nicht zuletzt deswegen wird zu entsprechenden Anlässen häufig auf das Auto verzichtet und auf das Fahrrad zurückgegriffen. Doch Vorsicht! Wer mit Alkohol am Fahrradlenker einen Unfall baut, kann genauso belangt werden, wie mit dem Auto.

Einen derart gelagerten Fall hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße zu beurteilen. Ein Mann war im August 2012 nach einem Tag auf einem Volksfest zusammen mit Freunden mit dem Fahrrad auf dem Nachhauseweg. Als ihm gerade ein anderer Radfahrer entgegenkam, schwankte er unwillkürlich mit seinem Rad und verursachte so eine Kollision mit dem anderen Radfahrer, beide verletzten sich dabei leicht. Die hinzugerufene Polizei stellte fest dass der Mann betrunken war und ermittelte vor Ort einen Alkoholpegel von 2,02 ‰. Gegen den betrunkenen Radfahrer erging später ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Radfahrer wehrte sich dagegen und schließlich wurde das Verfahren gegen Zahlung von 500 € eingestellt. Wiederum später ordnete die zuständige Behörde an, dass der Radfahrer sich einem Medizinisch-Psychologischen Gutachten (MPG) zu unterziehen habe. Nachdem der Radfahrer dasselbe nicht fristgemäß beibrachte wurde ihm sein Führerschein aberkannt und auch das Fahrradfahren wurde ihm untersagt.

Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt den Entzug des Führerscheins

Den Eilantrag gegen diese behördliche Verfügung lehnte nun das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße ab. Das Gericht führte aus, dass sowohl die Anordnung der Behörde, ein MPG anfertigen zu lassen rechtens gewesen sei (nach § 13 der Fahrerlaubnisverordnung FeV), als auch der Entzug der Fahrerlaubnis nachdem das MPG durch den Radfahrer nicht beigebracht worden war.

Ob der Fall die Gerichte noch weiter beschäftigen wird, ist noch nicht klar; das Verwaltungsgericht ließ eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz zu. 

  • Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, Entscheidung vom 1.12.2014 – 3 L 941/14.NW – 

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