Entschädigungsanspruch für Vermieter bei Baustellenlärm

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Mai 2015

Urteil zu Entschädigungsanspruch
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Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte in Berlin beschäftigte. Nachdem der von einem Bauprojekt ausgehende Lärm zu berechtigten Mietminderungen in einem angrenzenden Wohngebäude geführt hatte, klagte die von der Mietminderung betroffene Eigentümerin wiederum gegen die Eigentümerin des Baustellengrundstücks auf Ersatz der entgangenen Miete.

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Die fragliche Baustelle sorgte seit 2008 durch permanente Lärmbelästigung für eine Einschränkung der Lebensqualität bei Bewohnern eines unmittelbar angrenzenden Hauses. Die Bewohner, die in dem Haus zur Miete lebten, machten aufgrund der baustellenbedingten Lärmbelästigung Mietminderungen von 15-20% gegenüber ihrer Vermieterin geltend, was im Nachhinein auch durch etliche Gerichtsurteile als rechtmäßig bestätigt wurde. Um schließlich doch noch an das durch die Mietminderung entgangene Geld zu kommen klagte die Vermieterin des Wohnhauses gegen die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich die Baustelle befand.

Entschädigung wegen Mietminderungen aufgrund von Baustellenlärm?

Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hatte die Vermieterin dann mit ihrer Klage Erfolg – ihr steht ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Mieteinnahmen zu. Die Gerichte stützten sich in ihrer Urteilsbegründung im Wesentlichen auf § 906 Abs. 2 BGB, wo Grundstückseigentümern ein Recht auf den Ausgleich von Ertragsminderungen zugesprochen wird, wenn von einem Nachbargrundstück ortsunübliche Einflüsse auf das eigene Grundstück einwirken.

Die Ortsüblichkeit des von der Baustelle ausgehenden Lärms bewerteten die Gerichte in dem vorliegenden Fall als nicht gegeben, weil die entstandene Bebauung nicht ortsüblich ist. Zudem sahen die Richter in den aus der Baustelle resultierenden Mietminderungen von 15-20% eine im Sinne des Gesetzestextes unzumutbare Beeinträchtigung. In Berlin ist, so die Gerichte, schon ab 5% Mietminderung von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen.

Quellen: 

  • Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.08.2010 – 10 C 148/09 –
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2011 – 51 S 245/10 –

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