Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Entgeltklausel in Branchenverzeichnisverträgen überraschend

Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend  Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. … Im vorliegenden Fall übersandte die Klägerin einem Gewerbetreibenden ein Formular als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“. Auf der linken Seite befanden sich die auszufüllenden Angaben teilweise fett oder groß gedruckt. Auf der rechten Seite des Formulars befanden sich Hinweise zu den Vertragsbestimmungen, welche in einem Fließtext abgedruckt waren. Dieser enthielt Angaben zu der Vertragslaufzeit von zwei Jahren und den Kosten in Höhe von 650 Euro pro Jahr. Adressat fällt Entgeltklausel nicht auf Nach Eingang des Formulars beim Beklagten, füllte dessen Geschäftsführer das Formular aus und sandte es an die Klägerin zurück. Die Klägerin nahm diesen daraufhin in ihr Verzeichnis auf und stellte ihm vertragsgemäß 773,50 Euro in Rechnung. Als der Gewerbetreibende nicht zahlte, ging sie vor Gericht. Entgeltklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden  Nach Auffassung des Gerichts war die „drucktechnische Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt,“ dass der Adressat sie dort nicht vermuten würde. Die Entgeltklausel sei daher gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Bei der Erkenntnis der überraschenden Klausel wurde von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten ausgegangen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage zurück.   Quelle:

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image
  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012

       

Beitrags-Navigation


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen