fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Eltern im geschlossenen Strafvollzug haben keinen Anspruch auf Elterngeld

iStock/webphotographeer

Eine Mutter war mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht. Steht einem Elternteil in einer solchen Situation Elterngeld zu?

BSG: Grundsätzlich kein Elterngeld für Eltern im geschlossenen Strafvollzug

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet folgendermaßen: Eltern erhalten nur dann Elterngeld, wenn sie mit dem Kind in einem Haushalt leben. Was genau mit Haushalt gemeint ist, ist im Bundes-Elterngeld- und Elternzeitgesetz festgelegt. Es muss ein Haushalt sein, in dem eine „wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung“ erfolgt. Das sei aber bei der Frau und dem Kind in der Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs nicht der Fall. Sie hat dort keinen eigenen Haushalt, den sie selbst führt. Zudem werden sie und ihr Kind dort vollständig versorgt. Die Mutter führte an, dass sie über eigene finanzielle Mittel durch Kindergeld und Arbeitseinkünfte verfügt. Das genügte aber nicht, um einen eigenen Haushalt zu begründen.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 4. September 2013, Az.: B 10 EG 4/12 R

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit