Schriftliche Erklärung einer Eigenbedarfskündigung

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Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur in ganz besonderen Fällen durch den Vermieter gekündigt werden, und zwar dann, wenn der Vermieter ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Ein solches „berechtigtes“Interesse kann unter anderem dann vorliegen, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Man spricht dann von Eigenbedarfskündigung. Dass in seltenen Fällen jedoch auch dann eine Kündigung unzulässig sein kann, zeigte sich kürzlich vordem Landgericht Berlin.

Eigenbedarfskündigung

In dem vorliegenden Fall kündigte eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2012 einem damals 82-jährigen Mann, der seit dem Jahr 1967 als Mieterin der Wohnung lebte. Als Grund für die Kündigung gab die Eigentümerin an, die Wohnung für ihren Sohn zu benötigen. Der 82-jährige Mann sah in der Kündigung jedoch eine „nicht zu rechtfertigende Härte“ im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB und widersprach ihr daher. Das Vorliegen einer solchen Härte berechtigt den Mieter zum Widerspruch und kann eine Eigenbedarfskündigung abwehren. Da die Eigentümerin keine Härte in der Kündigung sah, erhob sie Klage

Eigenbedarfskündigung beschäftigt mehrere Instanzen

Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Berlin-Lichtenberg stufte den Widerspruch des 82 Jahre alten Mannes als gerechtfertigt ein und entschied daher zu Ungunsten der Vermieterin. Hiergegen legte diese Berufung ein.

Das Landgericht Berlin, das sich in zweiter Instanz mit dem Fall zu beschäftigen hatte, bestätigte nun die Entscheidung aus der ersten Instanz. Die Richter sahen in diesem Fall eine nicht zu rechtfertigende Härte,weil ein psychologisches Gutachten zu dem Schluss kam, dass der alte Mann durch die Kündigung in Suizidgefahr geraten könnte. Es hätten sich bei dem Mann massive Bedrohungs- und Vernichtungsgefühle einstellen können, die mit der Gefahr von Affekt durchbrüchen mit unvorhersehbaren Kurzschlussreaktionen verbunden seien. Die Eigenbedarfskündigung wurde somit abgewehrt.

Quelle: Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2015- 65 S 281/14 –


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