Ehescheidung – was gilt?

Verfasst von Christian Schebitz am 18. August 2015

Scheidung
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In Deutschland werden jedes Jahr rund 160.000 Ehen geschieden. Obwohl dies eine beträchtliche Zahl ist, gibt es bei vielen Menschen Vorstellungen über die Ehescheidung, die mit der rechtlichen Realität nichts zu tun haben. rechstanwalt.com klärt auf: die populärsten Irrtümer zur Ehescheidung und was wirklich gilt.

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Kann eine Kurzehe annulliert werden?

Es hält sich die Vorstellung, eine Kurzehe könne schnell und problemlos annulliert werden. Dies ist jedoch falsch! Im deutschen Recht werden alle Ehen, egal ob sie nun einen Tag oder zwanzig Jahre andauern, bei der Scheidung gleich behandelt; die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sehen keine Unterschiede vor.

Damit eine Ehe geschieden werden kann, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Das Trennungsjahr muss eingehalten werden. Die sogenannte Trennung von Tisch und Bett, also die getrennte Haushaltsführung, muss ein Jahr lang andauernd, damit es zur Scheidung kommen kann
  • Mindestens ein Ehepartner muss Antrag auf Ehescheidung gestellt haben.

Was ist der Güterstand einer Zugewinngemeinschaft?

Vielfach wird die Ansicht vertreten, dass alle Vermögensgegenstände, die die Ehepartner in eine Ehe mit einbringen, automatisch auch zum Eigentum beider Ehepartner werden. Bei einer Scheidung, so die Annahme, werde das Vermögen dann geteilt und auf beide (dann ehemalige) Eheleute verteilt. Dies ist falsch.

In Deutschland treten Ehepartner durch die Ehe, sofern sie nicht vorher in einem Ehevertrag etwas Anderes vereinbart haben, in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Dies bedeutet, dass Vermögenswerte, die in der Ehezeit erwirtschaftet wurden, im Falle der Scheidung auf beide Ehepartner verteilt werden. Vermögenswerte jedoch, die sich vor der Ehe im Eigentum eines Ehepartners befanden, bleiben nach einer Scheidung auch dessen Eigentum. Eine automatische Umverteilung des Gesamtvermögens findet also nicht statt.

Unterhalt für Kinder auch nach der Scheidung?

Ins Reich der Legenden gehört die Vorstellung, dass die Dauer der Unterhaltszahlungen sich am Alter der Kinder orientiere. Dies ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass unterhaltspflichtige Eltern ihren Kindern Unterhalt zu leisten haben, bis diese in der Lage sind, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften. In der Rechtsprechung wird die Grenze hier mit dem Ende der Ausbildung des Kindes gezogen.

Die Unterhaltspflicht eines Elternteils bemisst sich jedoch auch immer nach dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Unterhalt ist nur über den vom Elternteil erwirtschafteten Selbstbehalt hinaus an das Kind zu leisten – wer nichts hat, muss also auch keinen Unterhalt bezahlen.

Kostet eine Scheidung weniger, wenn der geringer verdienende Ehepartner sie beantragt?

Diese Frage ist mit „nein“ zu beantworten. Für die Ermittlung der Kosten einer Scheidung wird stets das Gesamteinkommen beider Partner zugrunde gelegt. Ob einer der beiden Eheleute nun mehr oder weniger verdient ist deshalb irrelevant.

Zum Einkommen gehören in diesem Zusammenhang nicht nur das Gehalt, sondern auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuerrückzahlungen und Einmalzahlungen wie beispielsweise Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld.

Kann man sich ohne Zustimmung des Ex-Partners scheiden lassen?

Für die Scheidung genügt der Antrag einer der beiden Ehepartner auf Ehescheidung – einer Zustimmung zur Scheidung durch den anderen Partner bedarf es dementsprechend nicht. In Deutschland gilt bei Ehescheidungen das Zerrüttungsprinzip. Im Antrag auf Ehescheidung muss also hinreichend dargelegt werden, dass die Ehe gescheitert ist und dass keine Möglichkeit zur Versöhnung besteht. Wie ein Scheidungsantrag formuliert werden kann, damit das Familiengericht dem Antrag stattgibt, kann Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht erklären.

Ist eine Scheidung ohne Rechtsanwalt möglich?

Zahlreiche Menschen glauben, eine Scheidung sei ohne Rechtsanwalt möglich, wenn sie einvernehmlich zwischen den Ehepartnern verlaufe. Dies ist jedoch falsch. Eine Ehe kann rechtlich nur durch ein Familiengericht gelöst werden, und zwar nachdem mindestens eine Seite einen entsprechenden Antrag auf Ehescheidung eingereicht hat. Vor dem Familiengericht gilt in Deutschland jedoch ein Anwaltszwang, die Parteien sind also verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Eine Scheidung ohne Rechtsanwalt ist nicht möglich.

Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten nur für drei Jahre?

Ähnlich wie bei anderen Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung wurde auch die Unterhaltsverpflichtung in den letzten Jahren neu geregelt. Durch die neuen Regelungen wurde der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Einen automatischen Anspruch auf Unterhalt hat der Ehepartner, der weniger als der andere verdient, heute nicht mehr.

Unterhaltsansprüche müssen im Einzelfall geprüft werden. Maßgeblich für einen nachehelichen Anspruch auf Unterhaltszahlungen sind insbesondere sogenannte eheliche Nachteile. Verdient ein (ehemaliger) Partner weniger als der andere, so ergibt sich daraus nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn dieser Unterschied auf einen ehelichen Nachteil zurückgeht. Dies ist etwa dann der Fall wenn eine Ehefrau ehebedingt ihre Berufslaufbahn unterbrochen hat, um ausschließlich für die Kinder zu sorgen.

Eine feste Dauer für den nachehelichen Unterhalt gibt es nicht – entscheidend ist, wie lange eheliche Nachteile und deren Folgen für die Unterhaltsberechtigte Partei andauern. Fallen die Nachteile weg, so entfällt auch der Unterhaltsanspruch.;

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist rechtlich gesehen nichts anderes als ein (sehr spät) abgeschlossener Ehevertrag. Ein Ehevertrag kann vor einer Ehe aber auch jederzeit nach dem Eheschluss geschlossen werden. Zeichnet sich das Ende einer Ehe ab, greifen daher viele Ehepartner zum Mittel der Scheidungsfolgenvereinbarung als speziellem Ehevertrag, um Fragen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und anderen Themen zu regeln. Es ist jedoch Vorsicht geboten: Eine fachliche Beratung durch einen versierten Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist dringend anzuraten.

Ist getrennt leben besser/günstiger als eine gerichtliche Scheidung?

Viele Menschen scheuen die mit einer gerichtlichen Scheidung verbundenen Kosten und überlegen daher, die Ehe auf dem Papier weiter bestehen zu lassen. Bei noch bestehender Ehe einfach getrennt weiter zu leben ist möglich; man sollte jedoch bedenken, welche Folgen dies mit sich bringen kann:

  1. Eine neue Heirat ist für keinen der beiden getrennt lebenden ehemaligen Partner möglich, solange die alte Ehe rechtlich gesehen noch existiert. Damit einer der Ex-Partner wieder heiraten kann, muss die noch bestehende Ehe unbedingt durch ein Familiengericht geschieden werden.
  2. Bei noch bestehender Ehe ist der Ehepartner erbberechtigt. Zwar kann eine Erbschaft durch die entsprechende Ausgestaltung eines Testaments ausgeschlossen werden – doch selbst in diesem Fall steht dem noch-Ehepartner der Pflichtteil am Erbe zu.
  3. Der Zugewinnausgleich läuft beim Fortbestehen einer Ehe weiter, auch wenn die Ehe nur noch auf dem Papier existiert. Stichtag für das Ende des Zugewinnausgleichs ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingeht. Vermögenszuwächse, die in der Phase einer auf dem Papier fortbestehenden Ehe zustande kommen, können später deshalb dem Expartner zu Gute kommen und somit teurer sein als eine Scheidung.

Ein Ehepartner hat Schulden – wer haftet?

Für die Schuldenhaftung gilt sowohl in der Ehe als auch bei einer Ehescheidun
g das Verursacherprinzip. Eine Haftungspflicht für Schulden der geschiedenen Exfrau oder des geschiedenen Exmannes gibt also nicht, es sei denn, die die Schulden bedingenden Rechtsgeschäfte wurden gemeinschaftlich eingegangen.

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