Dreister Kraftstoffklau bleibt nicht ungestraft

Verfasst von Manuela Frank am 20. Mai 2011

Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 Benzin im Wert von 10,01 € an einer Tankstelle an der A8 entnahm und an der Kasse nur die Kosten für zwei Vignetten und einen Schokoriegel, die sich auf 25,30 € beliefen, beglich. Die Klägerin, welche diese Tankstelle betreibt, merkte den Diebstahl nicht sofort und beauftragte einen Detektiv, um den unbekannten Dieb ausfindig zu machen. Das Detektivbüro erhob dafür eine Gebühr von insgesamt 137 €. Neben der Erstattung dieser Kosten, fordert die Klägerin außerdem die Übernahme „einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €“. Diese Klage wurde jedoch vom Amtsgericht abgelehnt. Daraufhin legte die Klägerin Berufung ein, die das Landgericht für rechtmäßig erklärte. Die Revision, die der Angeklagte forderte, war dagegen erfolglos. Der Bundesgerichtshof entschied nun in seinem Urteil vom 4. Mai 2011, dass die Klägerin ein Recht auf die Kostenerstattung „als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB“ besitzt. Als Argument führte der BGH an, dass bereits die Entnahme des Kraftstoffs einen Kaufvertrag begründe. Zudem war der Angeklagte bereits im Zahlungsverzug, als er die Tankstelle verließ. Die Klägerin ist nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen, zumal sie weder in Kenntnis seiner Personalien noch seiner Anschrift war. Die Aussage, die Klägerin hätte auch die gesamten Überwachungsvideos mit ihrem eigenen Personal auswerten können und kein Detektivbüro einschalten müssen, hält der BGH für unzulässig. Aus diesem Grund ist es rechtmäßig, wenn die Klägerin die Rückerstattung ihrer Rechtsverfolgungsaufwendungen fordert, selbst wenn diese, in Anbetracht des vergleichsweise niedrigen Kaufpreises von 10,01 €, hoch erscheinen. Quelle:

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  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2011

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