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Rechtsnews 24.09.2016 Lisa Santos

Domina gewinnt Streit um Fetischstudio

Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen Auflagen diesbezüglich als erfüllt an und hat damit einen erbitterten Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung beendet.

Bauamt sieht guten Ruf durch Rotlichtmilieu gefährdet

Eine Domina plant, im Gewerbegebiet Dachau-Ost ein Fetischstudio zu eröffnen. Darunter versteht man ein Etablissement, in dem entgeltlich sexuelle Handlungen für spezielle Vorlieben, in der Regel BDSM, angeboten werden. Aufgrund der vorteilhaften Verkehrslage bietet sich die Stadt Dachau, die zwischen München und Augsburg liegt, für dieses Milieu besonders gut an. Doch das städtische Bauamt fürchtete um den Ruf des Gewerbegebiets, in dem sich bereits drei Bordelle befinden, und der Kreisstadt allgemein und verbot daher den Bau des Fetischstudios. Auch der Antrag eines Bauunternehmers, der ein Wellnesscenter um einen Bordell-Bereich erweitern wollte, wurde abgelehnt. Daraufhin legten beide Sexklub-Betreiber Klage gegen die Entscheidung des Bauamtes ein – mit Erfolg. 

Gericht sieht alle städtebaulichen Auflagen erfüllt

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat den Klagenden nun Recht gegeben und erlaubte den Bau des Fetischstudios. Da bei dem betreffenden Gebäude von außen gar nicht ersichtlich sei, welchem Gewerbe im Innern nachgegangen werde, könne sich auch niemand davon gestört fühlen, so das Gericht. Auch den Ausbau des Wellnesscenters dürfe die Stadtverwaltung nicht verbieten, da die richterliche Ortsbegehung im Gewerbegebiet Dachau-Ost gezeigt habe, dass alle städtischen Bauauflagen erfüllt seien. Der Bauherr hatte angegeben, die Einrichtung als Wertanlage nutzen zu wollen. Das Verbot der Stadtverwaltung bezeichnete er als reine Schikane. Die Räumlichkeiten, in denen der käufliche Sex angeboten werde, seien – nach Angaben des Bauunternehmers – äußerst diskret geplant. 
Quelle: https://www.welt.de/regionales/muenchen/article130793994/Stadt-Dachau-unterliegt-im-Sexklub-Streit.html

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