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Europäische Staatsanwaltschaft verteidigt Rechtsstaatlichkeit

Europäische Flagge/ Photo by Christian Lue on Unsplash

Offene Grenzen, freier Wirtschaftsverkehr, zahlreiche EU-Finanzhilfen und das gemeinsame politische Agieren der Europäischen Union, erleichtern nicht nur die Bewegungsfreiheit oder die Förderung zahlreicher Unternehmen. Sie schafft auch viele Entfaltungsmöglichkeiten für kriminelle Energie. Die Bestechungen europäischer Amtsträger oder das Erschleichen von EU-Finanzgeldern wurden bisher von den nationalen Behörden verfolgt. Sinnvoller wäre es aber, wenn die Straftaten, die sich gegen den Fiskus der EU richten, auch von der Union verfolgt werden. Genau deshalb gibt es jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft. Am 1. Juni nimmt sie ihre Arbeit auf.

Wie sind die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft geregelt?

Die europäische Behörde ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und arbeitet unabhängig. Ihre zentrale Dienststelle ist in Luxemburg, besetzt mit dem Generalstaatsanwalt und einem Ankläger pro teilnehmenden Mitgliedstaat. Daneben gibt es eine dezentrale Verteilung innerhalb der EU-Staaten. Bestimmte nationaltätige Staatsanwälte sind dann auch delegierte europäische Staatsanwälte. Sollte ein nationaler Fall vorliegen, so setzt der Beamte seinen „nationalen Hut“ auf. Er ist dann deutscher Ankläger. Sind hingegen europäische, finanzielle Interessen betroffen, so setzt er seinen „europäischen Hut“ auf. Die wegen Rechtsstaatsverletzungen unter Beobachtung stehenden Länder Polen und Ungarn bleiben dieser Staatsanwaltschaft fern. Ebenso Schweden, Dänemark und Irland.

Wofür ist die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig?

Sachlich befasst sich die Behörde mit Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU gehen. Darunter fallen insbesondere Bestechung, Unterschlagung und Betrug über EU-Gelder. Wenn diesbezüglich dann Ermittlungen aufgenommen werden, dürfen gleichzeitig keine nationalen Verfolgungsmaßnahmen ergehen. Die Fälle werden aber vor nationalen Gerichten verhandelt. Ein europäisches Strafgericht oder Gerichtsverfassungsgesetz gibt es insoweit nicht.

Die EU-Staaten vergeben ca. 750 Milliarden Euro an Zahlungen aus dem EU-Budget unter dem Vorwand „Corona-Mittel“. Damit werden sich die EU Ausgaben quasi verdoppeln. Die dadurch steigende Betrugsgefahr möchte die neue Behörde deshalb „mit Argusaugen“ im Blick haben, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Verteidigung europäischer Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi äußerte sich hierzu: „Zum allerersten Mal wird eine Einrichtung der Europäischen Union Straftaten ermitteln, verfolgen und vor Gericht bringen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist das erste wirklich scharfe Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Für uns Juristinnen und Juristen stellt sie die spannendste Herausforderung unserer Generation dar. Unser Team arbeitet unermüdlich daran, einen detaillierten Rechtsrahmen zu erarbeiten, alle internen Prozesse zu organisieren sowie Arbeitsvereinbarungen mit Europol, OLAF, Eurojust und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auszuhandeln. Wir können eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen, die wirklich unabhängig, effizient und stark ist – eine Institution, in die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Wir können die EUStA zu einem Exzellenzzentrum für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Beitreibung von Schadenersatz machen. Und wir können die Spielregeln im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug neu ausrichten.“ Slowenien hat der Luxemburger Behörde allerdings noch keine Ankläger vorgeschlagen, was Laura Kövesi als Boykott ihrer Arbeit ansieht.

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Quellen und Links:

 

 

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