Darf man trotz des gemeinsamen Sorgerechts ohne Zustimmung umziehen?

Verfasst von Christian Schebitz am 1. September 2015

Umzugskisten und -kartons
fotolia.com/ungermedien

Zahlreiche Paare mit Kindern leben getrennt voneinander und möchten dennoch Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen. In den meisten Fällen wohnt das Kind fest im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat ein Umgangsrecht, durch das der Kontakt in regelmäßigem Abstand erfolgen muss. Doch wie sieht es aus, wenn ein Umzug aus privaten oder beruflichen Gründen ansteht? Muss der andere Elternteil zustimmen?

Was ist das gemeinsame Sorgerecht?

Beim gemeinsamen Sorgerecht teilen sich die Eltern die elterliche Sorge um das Kind. Diese beinhaltet neben der Personen- und der Vermögenssorge auch die rechtliche Vertretung des Kindes. Im Allgemeinen trägt der Elternteil, bei dem sich das Kind gerade befindet, die Entscheidungsgewalt über alltägliche Fragen wie etwa die Essgewohnheiten oder die Freizeitgestaltung. Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sind die Eltern nach § 1678 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jedoch verpflichtet, den anderen Elternteil mit einzubeziehen. Das kann etwa bei einem Schulwechsel, einem Urlaub im Ausland oder dem Umzug des Elternteils, bei dem das Kind lebt, der Fall sein. Der andere Elternteil muss dazu seine Erlaubnis erteilen, damit sichergestellt wird, dass das Sorgerecht erfüllt werden kann.

Darf man ohne Einverständnis des Elternteils mit einem Kind umziehen?

Demnach muss auch bei einem Umzug mitsamt des Kindes die Zustimmung beider Elternteile gegeben sein. Das ist im Besonderen in Zusammenhang mit dem Umgangsrecht nötig, weil durch die größere Entfernung der Besuch erschwert werden könnte.

Wird das Einverständnis nicht erteilt und der Umzug trotzdem durchgeführt, kann der andere Elternteil nach § 1632 BGB die Rückführung des Kindes verlangen und auch gerichtlich durchsetzen. Zusätzlich kann der Umzug ohne Zustimmung eine Strafe für die Entziehung Minderjähriger nach § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) nach sich ziehen. In einem solchen Fall drohen dem Schuldigen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Auch im umgekehrten Fall besteht die Möglichkeit, die Zustimmung des anderen Elternteils mithilfe des Familiengerichts zu erhalten. Dabei kann die Entscheidungskraft für einen Bereich wie den Umzug auf einen Elternteil übertragen werden, sodass die Entscheidungen allein gefällt werden dürfen. Diese Regelung betrifft jedoch nur den Umzug, sodass die elterliche Sorge weiterhin bestehen bleibt.

Diese Regelungen zum gemeinsamen Sorgerecht lassen sich nicht immer problemlos übertragen und sind von den genauen Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Daher ist es häufig ratsam, einen kompetenten Rechtsanwalt aus dem Bereich des Familienrechts mit der Bewertung des Falls und der Möglichkeiten zu beauftragen. So kann gewährleistet werden, dass die eigenen Interessen vertreten werden.

Quellen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG015303377

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__235.html

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