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Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit sowohl viele bei der Kirche Beschäftigte als auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Inzwischen geht es nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.

Chefarzt sah in der Kündigung eine Ungleichbehandlung

Das katholische St. Vinzenz Krankenhaus in Düsseldorf hatte 2009 einem Chefarzt gekündigt, weil dieser nach seiner Scheidung ein zweites Mal kirchlich geheiratet hatte. Nach Ansicht seines kirchlichen Arbeitgebers hatte er mit der neuerlichen kirchlichen Eheschließung gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Der Grund hierfür ist, dass nach der Lehre der katholischen Kirche die Ehe unauflöslich ist. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde. Diese ist für Gläubige mit Sanktionen verbunden. Daraufhin klagte der Arzt gegen die Kündigung. Er begründete seine Klage mit einer Ungleichbehandlung. Bei evangelischen Ärzten bleibe eine Wiederheirat schließlich ohne arbeitsrechtliche Folgen. Somit rechtfertige seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht. Zunächst bestätigten die deutschen Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsauffassung. Im Sinne des § 1 KSchG sei die Kündigung des Chefarztes sozial ungerechtfertigt. Die Wiederverheiratung des Arztes stuft das BAG zwar als erheblichen Verstoß gegen die Loyalitätspflichten ein. Jedoch rechtfertige dieser Verstoß allein nicht die ausgesprochene Kündigung. Es überwiege das Interesse des Arztes an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Hier sei der Umstand maßgebend, dass die Arbeitgeberin in ihrer Grundordnung (GO) und ihrer Praxis von leitenden Mitarbeitern kein Lebenszeugnis verlangt, dass sich durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtet. Dies komme unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass sie auch nichtkatholische, wiederverheiratete Ärzte beschäftigt. Außerdem habe sie die nichteheliche Lebensgemeinschaft des klagenden Arztes zwischen 2006 und 2008 nicht beanstandet. Dies sei mit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre genauso wenig vereinbar. 

Europäischer Gerichtshof soll Gleichbehandlung prüfen

Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das BAG-Urteil für unwirksam. Es entschied, dass das Urteil die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten verletze. Das BAG müsse den Fall komplett neu prüfen, da es den Verfassungsrichtern zufolge „Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ nicht genügend beachtet habe. Das BAG reagierte auf die Aufhebung des Urteils überraschend. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts erklärte, dass der Fall nun dem EuGH vorgelegt werde. Dabei geht es um den Gleichbehandlungsgrundsatz und um den Schutz vor Benachteiligung unter anderem wegen Religion und Alter. Das BAG möchte letztlich, dass der EuGH einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festlegt. Dies soll auf Grundlage der EU-Richtlinie 2000/78/EG erfolgen. Erheblich ist für den Senat, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten, unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmer, die der Kirche angehören und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.7.2016, 2 AZR 746/14). „Für die Kirchen kann ihre Glaubwürdigkeit davon abhängen, dass gerade ihre Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihnen treten, die kirchliche Ordnung – auch in ihrer Lebensführung – akzeptieren“, entschied das BVerfG. Der EuGH muss nun entscheiden, ob dieser weite Spielraum der Kirchen auch mit Blick auf das EU-Recht besteht. 
Quelle:
https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/chefarzt-eines-katholischen-krankenhauses-vs-kirchenarbeitsrecht_218_369544.html

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