Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

BVerwG: Urteil zum Eisenbahnrecht

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Bundesnetzagentur akzeptiert 52 Klauseln der DB Netz AG nicht

Die DB Netz AG betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur, worunter auch Serviceeinrichtungen wie Güter- und Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen fallen. Dafür muss sie Nutzungsbedingungen bereitstellen. Diese gehören zu privatrechtlichen Nutzungsverträgen, die sie mit Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. Vor der Veröffentlichung dieser NBS muss sie die Klauseln der Bundesnetzagentur vorlegen. Die wiederum kann diesen widersprechen und Änderungen fordern– was sie auch in diesem Fall teilweise tat – wird gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts verstoßen. 52 Klauseln akzeptierte sie nicht in der ihr vorgelegten Weise.

BVerwG: Nutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die DB Netz AG klagte gegen diese Inakzeptanz an und hatte teilweise damit vor dem VG und dem OVG Erfolg. Es erfolgte eine beiderseitige Revisionseinlegung, wonach schließlich acht Klauseln übrig blieben, die letztlich vor dem BVerwG vorgebracht wurden. Darin ging es um Öffnungszeiten und Infrastrukturbeschreibungen, um konfligierende Nutzungswünsche und Sicherheitsleistungen sowie um Leistungsstörungen im weiteren Sinne. Das BverwG entschied, dass die Bundesnetzagentur diese Klauseln zu Recht beanstandet hat und dass diese rechtswidrig sind.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2012, Az.: BVerwG 6 C 42.10

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen