Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Wann muss ein Angeklagter die gesetzliche Belehrung erhalten?

Symbolbild von Justitia
istock / liveostockimages

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet grundsätzlich über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte „gesetzliche Belehrung“ eines Angeklagten. Diese besagt, dass jeder Angeklagte darüber belehrt werden muss, dass er an einem Strafverfahren mitwirken kann. Dazu muss er dann seine Zustimmung geben. Doch wann genau muss diese Belehrung erfolgen? Vor einem Geständnis oder schon viel früher? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich nun damit und nahm Stellung.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Belehrung des Angeklagten muss vor Verständigung erfolgen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung eines Angeklagten vor seiner Zustimmung einer Verständigung bzw. einer Mitwirkung erfolgen soll und nicht erst dann, wenn der- oder diejenige im Begriff ist, ein Geständnis abzulegen.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts

Das ist deswegen der Fall, so das Bundesverfassungsgericht weiter, da ein Angeklagter in Deutschland generell das Recht auf „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“ hat. Des weiteren ist es ein „verfassungsrechtlicher Grundsatz“, dass man „frei“ über eine Mitwirkung in einem Strafverfahren entscheiden kann. Das hat zur Folge, dass eine nachträgliche Belehrung diesen Inhalts eine Grundrechtsverletzung darstellt. Dann kann ein Urteil noch im Nachhinein verworfen werden. Dann muss eine Sache erneut entschieden werden. Dabei spielt die sogenannte Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) eine Rolle. So etwas hat „Verfassungsrang“. Das bedeutet, dass es ein rechtlicher Grundsatz in der Bundesrepublik ist, dass ein Beschuldigter „eigenverantwortlich“ und „frei von Zwang“ handeln kann. Nur so ist eine Autonomie des Beschuldigten gewährleistet, sowie ein faires Verfahren.

Sie benötigen rechtliche Beratung oder konkrete Hilfe zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Auf rechtsanwalt.com finden Sie kompetente Anwälte in Ihrer Nähe!

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Kein Zwang zum Vaterschaftstest 

Varfassungsbeschwerde wegen Sex mit Tieren

Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen