Benötigen in Deutschland geborene Kinder eine Aufenthaltserlaubnis?

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juli 2019

Aufenthaltserlaubnis für Kinder
istock / damircudic

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis braucht, so wie es nach der derzeitigen Regelung ist. Oder ob dies eigentlich eine „nachteilige Veränderung der Rechtslage“ darstellt. Dabei musste sowohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei berücksichtigt werden als auch das Allgemeininteresse. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich damit befassen und darüber entscheiden.

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Benötigt Kind eines türkischen Arbeitnehmers in der BRD Aufenthaltserlaubnis?

In diesem konkreten Fall fing es um ein Kind, dass im Jahr 2011 zur Welt gekommen ist und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Vater arbeitet ordnungsgemäß in Deutschland und hat eine entsprechende Erlaubnis dafür. Für das Kind gilt die Aufenthaltserlaubnispflicht, wogegen der Kläger sich wendete und sich darauf berief, dass es diese früher nicht gegeben hat und sie eine Benachteiligung darstelle.

BVerwG: Aufenthaltserlaubnispflicht gerechtfertigt

Doch auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Klage abzuweisen sei. Das „assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot (Art. 13 ARB 1/80)“ sei hier nicht anwendbar. Zwar soll sich jemand nicht zwischen Arbeitsplatz in Deutschland und Familienleben in der Türkei entscheiden müssen. Trotzdem sei es aber gerechtfertigt, dass es keine Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht gibt. Ein ordnungsgemäßer Aufenthalt und eine ordnungsgemäße Beschäftigung reichen noch nicht aus, so das Gericht. Es ist also so, dass die Aufenthaltserlaubnispflicht neu eingeführt wurde und in § 33 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festgeschrieben ist und dass diese eine neue Beschränkung darstellt. Hier stehe aber das Allgemeininteresse im Vordergrund und habe Vorrang: „Die Aufhebung der Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige dient jedoch einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses“; so heißt es von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. November 2014, Az.: BVerwG 1 C 4.14

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