Brisantes Thema: Rauchen in der Mietwohnung

Verfasst von Christian Schebitz am 14. August 2015

Rauchender Mann mit Zigarette
fotolia.com/Photographee.eu

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob das Rauchen in Mietwohnungen erlaubt ist oder ob es gesondert im Mietvertrag festgelegt werden muss. Insbesondere der Fall des Rentners Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf hat die Diskussion erneut entfacht und Urteile des Amts- und Landgerichts Düsseldorf sowie schließlich des Bundesgerichtshofs zur Folge gehabt.

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Darf man in einer Mietwohnung rauchen?

Der Rentner ist starker Raucher und lebt seit 40 Jahren in einer Mietwohnung in Düsseldorf. Nach dem Tod seiner Ehefrau kam es durch sein unzureichendes Lüftungsverhalten und das fehlende Leeren der gefüllten Aschenbecher zu Verfärbungen innerhalb der Wohnung und einer starken Geruchsbelästigung im Treppenhaus. Aufgrund zahlreicher Beschwerden durch die Nachbarn erhielt er von seiner Vermieterin mehrere Abmahnungen und, da sich sein Verhalten nicht änderte, schließlich eine fristlose Kündigung. Der Mann legte zunächst keinen Widerspruch gegen die Kündigung ein, zog schließlich jedoch vor Gericht, um die Kündigung für ungültig erklären zu lassen.  

Wann darf durch Rauchen in einer Mietwohnung gekündigt werden?

Das Amtsgericht Düsseldorf wies seinen Widerspruch zurück, gab der Vermieterin Recht und weigerte sich, eine Räumungsfrist zu gewähren. Das Verhalten des Beklagten gefährde die Gesundheit der übrigen Hausbewohner. Adolfs legte Berufung ein und das Landgericht Düsseldorf fällte ein neues Urteil. Es wies die Berufung zurück, gewährte dem Kläger jedoch eine sechsmonatige Räumungsfrist, da dieser die Wohnung seit etwa 40 Jahren bewohnen würde. Zusätzlich wurden damit die Bemühungen des Beklagten honoriert, der ein Gerät in seiner Wohnung betreibt, dass den Zigarettenrauch neutralisieren soll. Der Beklagte ging in Revision, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich ein Urteil zugunsten des Beklagten fällte. Es bezog sich dabei auf erhebliche Mangel bei der Beweisführung und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück an die vorherige Instanz, das Landgericht Düsseldorf. Dieses sagte zunächst die Zwangsräumung der Wohnung ab, da es dem Mieter nicht möglich sei, in Düsseldorf eine Wohnung zu den entsprechenden Konditionen zu erhalten.

Rauchen in der Mietwohnung

Die Urteile haben gezeigt, dass Raucher nur bei extremem Verhalten gekündigt werden können. Im Fall des Rentners wurde stets betont, dass sich die Kündigung auf die Gefährdung der anderen Hausbewohner und nicht auf die Tätigkeit des Rauchens in der Mietwohnung bezog. Ein Mieter müsse bei Abschluss des Mietvertrages nämlich nicht angeben, ob er rauche, obwohl Mieter und Vermieter ein bindendes Rauchverbot aushandeln könnten. Innerhalb der Wohnung und auf dem Balkon könne das Rauchen ohne eine Regelung nicht verboten werden. Jedoch haben Nachbarn, die sich durch den Rauch nachweislich und massiv gestört fühlen, einen Anspruch auf Unterlassung, wenn ihre Gesundheit nachweislich beeinträchtigt wird. Ebenso können Vermieter keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Nikotinablagen geltend machen, die sich durch kleinere Schönheitsreparaturen beheben lassen. Nur bei größeren Schäden muss der Mieter haften. Außerdem kann das Rauchen in Gemeinschaftsräumen wie dem Treppenhaus und dem Keller verboten werden.

Quellen:

  • Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013, – 24 C 1355/13 –
  • Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014, – 21 S 240/13 –
  • Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2015, – VIII ZR 186/14 –

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