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BGH-Urteil zu Hyperlinks

Hyperlink
istockphoto.com/kirbyzz

Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link haften muss, der den Online-Besucher zu einer anderen Seite weiterleitet, lässt sich aus den vorhandenen Gesetzen nicht eindeutig beantworten. Das geltende Recht in diesem Bereich ist durch die Rechtsprechung der Gerichte vorgegeben. Der BGH legte die ausführliche Begründung eines Urteils vor, in dem er die Anforderungen an Seitenbetreiber erneut konkretisierte.

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Der Sachverhalt in dem vorliegenden Fall: Ein Facharzt für Orthopädie verlinkte 2012 von seiner eigenen Webseite aus zu einer anderen Internetseite, die sich mit dem Thema Implantat-Akupunktur beschäftigt. Über die Hauptseite, auf welche der Orthopäde verlinkt hatte, kann man zu verschiedenen Unterseiten gelangen. Nach Ansicht des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. enthalten mehrere dieser Unterseiten irreführende Aussagen. Der Verband mahnte den Arzt daher ab. Zudem verlangte der Verein die Löschung des Links und die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Arzt. Dieser entfernte daraufhin den beanstandeten Link von seiner Webseite. Er weigerte sich jedoch, auch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Der nachfolgende Rechtsstreit beschäftigte die Gerichte durch alle Instanzen.

Streit um einen Link beschäftigt die Gerichte

In erster Instanz entschied das Landgericht Köln zugunsten des Verbandes Sozialer Wettbewerb. In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln dann anders und befand, dass der Arzt sich die fragwürdigen Aussagen auf den Unterseiten der von ihm verlinkten Hauptseite nicht zurechnen lassen müsse. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte anschließend weitgehend die Entscheidung der Vorinstanz.

Den Richtern des zuständigen Senats zufolge ist es mit Blick auf eine mögliche Haftung entscheidend, in wieweit sich der den Link setzende Seitenbetreiber den Inhalt des gesetzten Links zu Eigen macht. Ein zu Eigen machen ist nach Ansicht der Richter am BGH unter anderem dann gegeben, wenn ein Link als wesentlicher Bestandteil eines Geschäftsmodells anzusehen ist oder wenn der Link so in eine Seite eingefügt wurde, dass er „ für das weitergehende Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung
und dadurch Bestandteil der […] bereitgestellten Inhalte geworden ist.“ Derartiges konnten die Richter im vorliegenden Fall nicht erkennen. Außerdem hat der Arzt lediglich auf die Hauptseite verlinkt. Die beanstandeten Inhalte befinden sich jedoch auf Unterseiten – auch dies spricht nach Ansicht des BGH dafür, dass sich der Arzt die fraglichen Inhalte nicht zu Eigen gemacht habe.

Haftung nach Hinweis auf rechtswidrige Inhalte

Die Richter führten in ihrem Urteil auch zu den Prüfungspflichten eines Webseitenbetreibers aus. Eine permanente Pflicht zur Überwachung von Seiten, auf die ein Seitenbetreiber verlinkt hat, schlossen die Richter aus. Für den Fall allerdings, dass ein Seitenbetreiber einen Hinweis darauf bekommt, dass auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte zu finden seien, ist der Seitenbetreiber nach Ansicht der Richter des BGH verpflichtet, den Hinweis zu überprüfen.

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