BGH: Urteil über falsche Gewinnversprechen bei Fernabsatzgeschäften

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Juni 2008

Es ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am vergangenen Freitag über irreführende Werbung bei Versandgeschäften. Drei Angeklagte waren vom Landgericht Mannheim zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein System von Briefkastenfirmen irreführende Werbung verschickten und mit falschen Gewinnversprechen ihren Umsatz gesteigert haben. Dabei handelte es sich um zwei Geschäftsführer und den Anwalt der Firma. Im verhandelten Fall hatte das Unternehmen der Angeklagten „Gewinnbenachrichtigungen“ verschickt. Diese waren durch Adress-Datenbänke personalisiert. Die Gewinne sollten aber nur ausgeschüttet werden, wenn der angeschriebene Verbraucher mittels einem beigelegten Warenkatalog etwas bei der Firma bestellte. Als „Gewinne“ lockten neue Automobile, Farbfernseher oder ein „Jackpot“.  Die Verbraucher sahen davon jedoch nichts.  Bestenfalls erhielten die Kunden Gewinne, die sich als „wertloser Plunder“ entpuppten. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es nach § 16 strafbar, wenn

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„[…] in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend […]“

geworben wird. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Erstmals stellte nun der BGH dies auch für den Fall der „Gewinne“ fest. Durch die Bedingung etwas kaufen zu müssen, bevor die Gewinne ausgeschüttet wurden, entstand der Eindruck für den Verbraucher „mehr“ für sein Geld zu bekommen, als nur die georderte Ware bzw.  diese unter dem Strich für einen bevorzugten Preis zu erhalten. Es sei nicht nur die „gelbe, sondern die rote Karte“, die die Justiz hier gezeigt hätte, sagte der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats des BGH Armin Nack gegenüber der ddp. Besonders verwerflich war die Zielgruppenauswahl der Angeklagten. Ihre Werbesendungen waren hauptsächlich an ältere Menschen mit niedrigem Bildungsstand gegangen. Laut Verteidigung hatten die Angeklagten „allenfalls einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht“ einkalkuliert. Dabei hätten sie die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten. Der BGH zeigte sich jedoch wenig verständnisvoll gegenüber dieser Verteidigung. Sich darauf zu berufen, sich über das Maß der Unrechtmäßigkeit seines Tuns geirrt zu haben, bedeute nur, dass man zumindest gewusst haben, dass das die Geschäftsmethode gegen das Wettbewerbsrecht «und damit gegen die Rechtsordnung» verstieß. Quellen und Links

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