BGH Urteil: „Nutzerwechselgebühr“ zahlt der Vermieter

Verfasst von Christian Schebitz am 19. November 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vergangene Woche über die sog. „Nutzerwechselgebühr“. Mit dieser werden die Kosten einer Zwischenabrechnung auf den Mieter umgelegt, wenn er vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht. Diese Kosten entstehen durch die Aufwendungen der Abrechnungsunternehmen. Der BGH entschied, „dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt.“ Zur Begründung heißt es in einer Pressemeldung des BGH:

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

„Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die „Nutzerwechselgebühr“ fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben. “ ->  BGH – Urteil vom 14.11.07 – VIII ZR 19/07

Beitrags-Navigation

Kompetente Rechtsberatung zu diesem Thema bieten diese ausgewählten Anwälte:

Services zu diesem Thema:

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen