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BGH Urteil: Keine pauschale Pflicht zur Renovierung bei Auszug

Isolierte Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Danach können Mieter nicht mehr pauschal dazu verpflichtet werden bei Auszug eine „Endrenovierung“ vorzunehmen. Der VIII Zivilsenat erklärte, es handle sich dabei um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), da diese Klausel pauschal ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung den Mieter zur Renovierung verpflichte. Dies gelte auch, wenn der Mieter nicht zu laufenden Schönheitsreperaturen verpflichtet ist. Damit erhielt ein Mieter aus Bremen in letzter Instanz Recht. In seinem Mietvertrag war festgelegt, dass die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben werden müsse. In einer Liste wurde festgehalten, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hatten die Klage zuvor abgewiesen, da sie die Klausel für gültig hielten. Das Landgericht erklärte, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes heißt es:

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„Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. (…) sie verpflichtet den Mieter, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine (erneute) Renovierung kein Bedarf bestünde.“

Mieterverbände begrüßten das Urteil und bezeichneten es als „erwartet und folgerichtig“. Quellen und Links

  • (via) lawblog – „Mietverträge: Weitere Klausel unwirksam“
  • Bundesgerichtshof – Pressemitteilung: „Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln „
  • Epoch Times – “ BGH-Urteil: Klausel zur Endrenovierung in Mietverträgen unwirksam“
  • Alle Suchergebnisse zum Thema „Mietrecht“ bei rechtsanwalt.com

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