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Privatautonomie: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon eine vertragliche Abrede, dann besteht ein Erfüllungsanspruch. Im Hotelbereich bedeutet das: Wurde dem Gast die Buchung bestätigt, kann er in der Regel für den gebuchten Zeitraum nicht mehr abgewiesen werden – es sei denn, Sachgründe greifen.

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Der konkrete Sachverhalt

Im vorliegenden Fall buchte eine Frau für sich und ihren Ehemann einen Aufenthalt in einem Wellnesshotel. Dieser wurde aber schließlich vom Hotelbetreiber abgelehnt aufgrund der politischen Überzeugung dieses Ehemannes. Er war früher Bundesvorsitzender der NPD. Nun aber fühlte der sich aufgrund seiner politischen Überzeugung diskriminiert. Er berief sich auf Art. 3 Abs. 3 GG, der besagt, wegen seiner politischen Überzeugung dürfe man nicht benachteiligt werden. Er wollte das Hausrecht widerrufen lassen, das der Hotelbetreiber geltend machen wollte. Das BGH hatte darüber zu entscheiden.

Die Entscheidung

Der BGH entschied, dass die Privatautonomie nach Art. 2 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist. Der Hotelbetreiber ist demnach auch Hausrechtsinhaber und kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Haus gewährt und wem nicht. Ihm ist damit also grundsätzlich möglich, was auch Privatleuten in Bezug auf ihr Haus möglich ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschränkt das Hausrecht nicht, so der BGH. Art. 3 Abs. 3 GG gelte im Verhätlnis Privatperson – Unternehmer nicht unmittelbar. Der Hotelbetreiber bekommt daher grundsätzlich Recht zugesprochen. Er kann entscheiden, wem er Zutritt gewährt, das heißt, wen er als Gast aufnimmt. Er kann entscheiden, wen er als seinem Konzept zuträglich erachtet. Allerdings wurde für einen Zeitraum für die Kläger die Buchung im Hotel bereits bestätigt. Wollen die Hotelbetreiber das aber nachträgtlich rückgängig machen, müssen sie sachliche Gründe vorbringen. Ausreichende Sachgründe stellte das Gericht für den gebuchten Zeitraum nicht fest.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012, Az.: V ZR 115/11

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