BGH: Mieter dürfen beim Wandanstrich frei wählen

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Juni 2008

Vermieter haben kein Anrecht Mietern während der Wohnzeit Vorschriften zu machen, in welchen Farben die Wände gestrichen sein müssen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni in einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 224/07). Hintergrund war eine Klage einer Berliner Mieterin. In ihrem Mietvertrag regelte eine Klausel, dass Schönheitsreparaturen „in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“ sind. Nachdem die Vorinstanz der Mieterin Recht gab, verhandelte nun der BGH den Fall. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die hier verwendete „Farbwahlklausel“ den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen würde damit insgesamt unwirksam. Für die Urteilsfindung relevant war, dass die Klausel dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vorschreibt, welche Farben für die Schönheitsreparaturen zu verwenden sind. Senatsvorsitzende Wolfgang Ball sagte während der Verhandlung, dass hier sowohl die Interessen der Mieter als auch der Vermieter berücksichtigt werden mussten. Dem Mieter müsse es frei stehen die Wohnung nach seinem Geschmack einzurichten. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat „die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird“. Eine einschränkende Klausel, die die Farbgebung der Wohnung bei der Endrenovierung regelt, sei daher zulässig, um möglichst viele Mietinteressenten anzusprechen. Quellen und Links

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