BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Dezember 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werden können, wenn es zu Schadensfällen im Straßenverkehr in einer Überforderungssituation kommt. Hintergrund war die Klage eines Autofahrers, der Sachschaden bei einem Unfall erlitt, nachdem ein Kind sein Fahrrad auf die Straße hat rollen lassen. Dieser forderte Schadensausgleich von der Haftpflichtversicherung des Kindes. Die Richter urteilten jedoch, dass das Kind nicht haftbar gemacht werden könne. Der Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert dem BGH nach an dem Haftungsprivileg des Beklagten nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 regelt die Verantwortlichkeit Minderjähriger bei schädigenden Ereignissen, die nach dem 31. Juli 2002 eingetreten sind neu. Diese Neuregelung schließt die Haftung eines Kindes, welches das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat für Schäden an Fahrzeugen, Schwebe- und Schienenbahnen aus, insofern es nicht vorsätzlich handelte. Der Sinn dieser Norm besteht darin, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass Kinder

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„regelmäßig überfordert sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere die Entfernungen und Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern richtig einzuschätzen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Dabei hat er sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass Kinder in diesem Alter wegen ihres Lauf- und Erprobungsdrangs, ihrer Impulsivität, Affektreaktionen, mangelnden Konzentrationsfähigkeit und ihres gruppendynamischen Verhaltens oft zu einem verkehrsgerechten Verhalten nicht in der Lage sind.“

Das lässt die Deliktsfähigkeit bei sämtlichen Unfällen jedoch nicht erst mit Vollendung des 10. Lebensjahres beginnen. Vielmehr geht es bei dieser Norm um so genannte Überforderungssituationen, in denen es im motorisierten Straßen- und Bahnverkehr zu plötzlich eintretenden Schadensereignissen kommt, bei denen eben jene altersbedingten Defizite von Kindern zum Tragen kommen. Der Zusammenstoß von Kindern mit geparkten Autos fällt z.B. nicht unter diese Norm. Das entschied der BGH schon in einem Urteil vom 30.11.2004. Es sah im Falle der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs keine Auswirkung der spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs und somit auch keine Überforderungssituation für das Kind. Quellen und Links

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