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Bankkonto für Flüchtlinge

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Für Flüchtlinge ist es bislang schwer gewesen, ein Bankkonto zu eröffnen, weil ihnen dafür oftmals die nötigen Dokumente fehlen.

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Der deutsche Bundesrat hat allerdings ein Gesetz verabschiedet, dass jedem Verbraucher in Deutschland das Recht auf ein Girokonto einräumt. Da diese Regelung auch für Menschen gilt, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder keinen festen Wohnsitz haben, können nun auch Obdachlose und Flüchtlinge ein Konto eröffnen. Laut des Gesetzes hat jeder das Recht auf Basisleistungen wie Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlung. Das Konto ist zwar nicht umsonst, allerdings dürfen die Gebühren den üblichen Rahmen auch nicht übersteigen. Die Banken dürfen einem Kunden die Einrichtung eines Basiskontos nur noch dann verweigern, wenn dieser bereits wegen Zahlungsverzuges auffällig geworden ist oder er eine Straftat gegen die Bank begangen hat.

Was soll das Gesetz bringen?

Hintergrund der Regelung ist die Integration von Flüchtlingen. Bislang war es für sie schwer ein Konto zu eröffnen, da ihnen oftmals die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Passdokumente fehlten. Für Menschen, die in der Regel Schwierigkeiten mit der Vorlage dieser Dokumente haben wurden die Standards nun gesenkt. Damit kommt es auch Obdachlosen zugute. So können Menschen im Notfall auch andere aussagekräftige Dokumente, wie beispielsweise Duldungspapiere, vorgelegen. Es sollen zudem sozialpolitische Diskriminierungen im Bereich der Finanzdienstleistungen verhindert werden. Die Banken müssen ihre Gebühren zukünftig transparenter kommunizieren und an Vergleichsseiten im Internet melden. Darüber hinaus soll der Kontowechsel allgemein vereinfacht werden. Wenn die Bank das Konto nach zehn Tagen nicht eingerichtet hat, kann die Bankenaufsicht sie dazu verpflichten.

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