Author archives: Theresa Smit


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Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Von der Erhöhung profitieren alle volljährigen Arbeitnehmer. Auszubildende, […]

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Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

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Die Aufnahme einer Überwachungskamera am Berliner U-Bahnhof erschütterte ganz Deutschland.  Zu sehen ist ein Mann, der eine Frau brutal in den Rücken tritt, während sie ahnungslos die Treppen hinuntersteigt. Sie stürzt – und hat noch Glück, denn sie kommt mit einem gebrochenen Arm davon, während der Täter einfach weiter läuft. Die wochenlange Suche der Polizei […]

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Haftstrafe für 95-Jährigen SS-Mann

Verfasst von am 14. Dezember 2016 in Allgemein

Während der Zeit des Dritten Reichs wurden in Deutschland mehrere Millionen Juden auf grausamste Weise getötet. Die meisten Täter sind tot oder wurden bereits bestraft. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ein Urteil gegen den 95-jährigen Oskar Gröning bestätigt und diesen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wieso werden die Holocaust-Täter erst jetzt verurteilt? […]

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Waffenhersteller geraten immer wieder in Kritik, wenn sie Waffenlieferungen an Staaten tätigen, die nicht zur NATO gehören oder sich der Demokratie verweigern. Das deutsche Unternehmen Heckler & Koch hat nun bekannt gegeben, keine Geschäfte mehr mit korrupten Staaten abschließen zu wollen. Heckler & Koch liefern nur noch an NATO-Mitglieder Der Waffenhersteller hat diese Entscheidung aus […]

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Kälteschlaf für todkrankes Mädchen

Verfasst von am 22. November 2016 in Allgemein

Spätestens seit diversen Science-Fiktion-Filmen träumt die Menschheit davon, die Jahrhunderte im Kälteschlaf zu überdauern. Ein englisches Mädchen hat sich nun ihr Recht auf die Konservierung erkämpft. Ärztliche Behandlung nach dem Einfrieren? Die 14-Jährige litt an einer  unheilbaren Form von Krebs. Auf ihren eigenen Wunsch hin wollte sie sich nach ihrem Tod durch Einfrieren konservieren lassen. […]

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Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch Vertrauensmänner eingeschleust, die die Beamten über die internen Vorgänge informieren sollen. Doch was geschieht, wenn einzelne Ermittler sich an den illegalen Aktionen beteiligen? Was ist ein V-Mann? Ein V-Mann liefert der Polizei Informationen, die bei […]

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Volksverhetzung im Schwimmbad

Verfasst von am 12. November 2016 in Allgemein

In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft nun mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten reagiert. KZ-Tattoo in der Öffentlichkeit Ein Kommunalpolitiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hatte ein Spaßbad besucht und dort offen seine Tätowierung präsentiert. Diese zeigte die […]

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EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Verfasst von am 8. November 2016 in Allgemein

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser. EU-Kommission reicht Klageschrift gegen BRD ein Bereits im April kündigte die EU-Kommission die Einreichung der über 40 Seiten langen Klageschrift an und machte letzte Woche schließlich Ernst. In dem […]

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Haushaltshilfen sind in Deutschland beliebt – rund 9 Prozent aller Haushalte lassen sich beim Putzen unterstützen. Erschreckend ist dabei, dass nur etwa 3 Millionen Helfer bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind. Das Fazit: mehr als 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten schwarz. Wieso arbeiten so viele Haushaltshilfen schwarz? Doch wieso meldet ein Großteil der Arbeitgeber die Putzhilfen […]

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Freiheit für Bordell-Besitzer

Verfasst von am 1. August 2016 in Allgemein

Der Berliner FKK-Club „Artemis“ hatte vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Am 14. April 2016 hatte die Polizei eine Großrazzia veranstaltet und die Räumlichkeiten des stadtbekannten Bordells gestürmt. Rund 650 an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie einige Zollbeamten durchkämmten die Räumlichkeiten, beschlagnahmten mehrere Millionen Euro und verhafteten schließlich die Betreiber. Diese standen unter dem Verdacht […]

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Die Morde an den kleinen Jungen Mohamed und Elias erschütterten in den letzten Wochen das Land. Wie sich herausstellte, wurden beide offenbar vom selben Täter entführt, missbraucht und getötet. Nun beginnt der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Schuldigen. Mordanklage für Kindermörder Im Oktober 2015 verschwand der kleine Mohamed spurlos vom Gelände des Landesamts für Gesundheit und […]

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Joseph Boeckmann, ein 70-jähriger Richter des County District Courts in Arkansas (USA), legte im Mai diesen Jahres sein Amt nieder nachdem die Ergebnisse der Untersuchung einer Disziplinarkommission vorgestellt wurden. Diese wirft dem Richter „systematischen Missbrauch der richterlichen Autorität“ vor, so der Direktor der Kommission. Vergangenes Jahr wurden bei einer Untersuchung seines privaten Computers über 4000 […]

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Keine Kündigung per WhatsApp

Verfasst von am 24. Juni 2016 in Allgemein

Kündigungen sind meist für beide Seiten unangenehm. Aber darf man sie deswegen einfach per Handy erledigen? Ist die Schriftform unbedingt nötig? Ist die Kündigung über das Handy erlaubt? Eine Zahnärztin aus Österreich kündigte ihrer Mitarbeiterin zunächst in einem Telefongespräch und dann per WhatsApp. Dazu fotografierte sie das schriftliche und mit ihrer Unterschrift versehene Kündigungsschreiben mit […]

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Dienstunfall auf der Toilette?

Verfasst von am 9. Juni 2016 in Allgemein

Der Gang zur Toilette während der Arbeitszeit gehört zum Arbeitsalltag dazu. Doch was ist, wenn sich dabei ein Unfall ereignet? Handelt es sich um einen Dienstunfall? Und vor allem: Übernimmt der Dienstherr die Kosten? Handelt es sich bei einem Unfall auf der Toilette um einen Arbeitsunfall? Eine Beamtin hatte während ihrer Dienstzeit die Toilette aufgesucht. […]

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