Author archives: Nicolas Kispert


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Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

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Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam. Was war passiert?            Geert Wilders hatte nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden im März 2014 gegenüber seinen Parteianhängern ausgesagt, die Anzahl von Marokkanern in den Niederlanden […]

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Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefen. In Schweden und Großbritannien bestehen Regelungen, welche die dortigen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer systematisch zu speichern und dem Staat zugänglich zu machen. Daraufhin kamen Beschwerden von Unternehmen […]

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Arbeiten Kinder für Ferrero?

Verfasst von am 28. November 2016 in Allgemein

Die rumänische Justiz hat gegen den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero Ermittlungen eingeleitet. Ferrero wird vorgeworfen, bei der Herstellung des „Überraschungseis“ Kinder unter sklavereiähnlichen Bedingungen einzusetzen. Kinderarbeit bei der Herstellung des „Ü-Ei“? Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, dass in einem rumänischen Zulieferbetrieb von Ferrero Kinder bis zu 13 Stunden am Tag an der Herstellung des Überraschungseis […]

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istock.com/plusphoto

Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen im Sinne des §29 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Die Hintergründe Ein 20-Jähriger und ein weiterer junger Mann waren mit ihren Fahrzeugen durch Oldenburg gefahren. Dabei fuhren die beiden Männer extrem schnell und riskant. In […]

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung Der Gesetzgeber gibt mit Paragraph 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen im Internet mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen. Oftmals ist dies die […]

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Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos durch die Nutzer.  Die Musikrechteverwertungsgesellschaft GEMA und die Online-Video-Plattform YouTube haben sich nach schwierigen, siebenjährigen Verhandlungen am 1. November 2016 geeinigt und einen Lizenzvertrag unterzeichnet. Nun zahlt YouTube auch Vergütungen für die Videos von Mitgliedern […]

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Im Rückstau gilt erhöhte Vorsicht

Verfasst von am 19. Oktober 2016 in Allgemein

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf, es muss dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigt werden.  Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs, darf dieser zwar bevorrechtigt vor dem Querverkehr verlassen werden, jedoch muss sich im Voraus vergewissert werden, […]

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Nach mehrjährigem Kampf endet der Streit um Zigarettenrauch in den eigenen vier Wänden erfolgreich für Raucher. Was war passiert? Die Vermieterin des Rentners Friedhelm Adolfs hatte diesem fristlos den Mietvertrag gekündigt. Als Grund gab sie eine unzumutbare Belästigung und eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn im Mehrparteienhaus an. Nachdem die Frau von Adolfs verstorben sei, […]

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www.kik-textilien.com/

Nach Brand in Textilfabrik verklagen ein Überlebender und drei Hinterbliebene den Textil-Discounter. 2012 sind bei einem Feuer in einer Textilfabrik in Pakistan 260 Menschen ums Leben gekommen. Eines der in der Fabrik produzierenden Unternehmen war der Kleidungsdiscounter Kik. Dieser muss sich nun vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Die von den vier Klägern beantragte Prozesskostenhilfe wurde […]

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