Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub – Anspruch auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt. 

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer nach EU-Recht einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie das Arbeitsverhältnis aus eigenen Stücken beenden  (Urt. v. 20.07.2016, Az. C-341/15). Die Richter entschieden hiermit gegen eine österreichische Vorschrift. Bei dieser wird ein finanzieller Ausgleich für Resturlaub ausgeschlossen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer ausging. Gleiches gilt wenn dieser die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis beendet. Der Grund für die Beendigung dürfte ebenfalls keine Rolle spielen. 

Ein Beamter hatte dieses Verfahren in Wien eingeleitet. Dieser war bereits für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dienstherrn vom Dienst freigestellt, bevor er wunschgemäß in den Ruhestand versetzt worden war. Er bezog jedoch weiterhin sein Entgelt. Da er den Urlaub, welcher ihm für diese eineinhalb Jahre zustehe, nicht verbraucht habe, verlangt er vor Gericht eine zusätzliche finanzielle Vergütung. Der Mann sei kurz vor Eintritt in den Ruhestand erkrankt. Da der Eintritt in den Ruhestand auf Wunsch des Beamten erfolgt war, müsste der Anspruch nach dem österreichischen Gesetz allerdings wohl verneint werden. Dabei könnte nach der aktuellen EuGH-Entscheidung etwas anderes gelten. In diesem Fall komme es nach Ansicht der Richter darauf an, ob der Beamte den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der Jahresurlaub habe den Nutzen, dem Arbeitnehmer einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu gewähren, um sich von seinen „Arbeitspflichten“ zu erholen. Es bestehe für Erholungsurlaub aber kein Bedarf mehr, wenn der Arbeitnehmer ohnehin freigestellt sei und sein volles Gehalt beziehe. Wenn der Arbeiter trotz des ohnehin arbeitsfreien Zeitraums wegen Krankheit keinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen konnte, könne ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des Jahresurlaubs bestehen. 

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-341-15-urlaub-finanzieller-ausgleich-anspruch/