Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Verhandlung zum Antrag auf Verbot der NPD wird durchgeführt

Richter mit Papieren sitzt vor Richterhammer
fotolia.com/Andrey Popov

Für den Bundesrat ist es ein erster großer Erfolg: Der Zweite Senat
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember
2015 die Durchführung einer Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren
angeordnet.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Worum geht
es im NPD-Verbotsverfahren?

Nach dem gescheiterten Versuch von 2003 ist das nun der zweite Anlauf,
den der Bundesrat zur Verbietung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD)
unternimmt. Die Klage der Regierungsorganisation beinhaltet folgende
Forderungen: Die NPD sowie ihre Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten,
Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung sollen als
verfassungswidrig erklärt, aufgelöst und etwaige zukünftige Ersatzorganisationen
verboten werden. Das Vermögen aller Organisationen soll zu gemeinnützigen
Zwecken eingezogen werden.

Parteiverbot für NPD wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss nun das Vorverfahren abgeschlossen
und erste Verhandlungen im Hauptverfahren für die ersten drei Märztage 2016
festgesetzt. Damit sieht das Gericht den Antrag des Bundesrates als ausreichend
begründet. Ein tatsächliches Parteiverbot ist damit durchaus wahrscheinlich. Das
ist für den Bundesrat bereits ein erster Meilenstein: Im ersten
Verbotsverfahren 2003 war es gar nicht erst zum Hauptverfahren gekommen.

Erstes
Verbotsverfahren für NPD war 2003 gescheitert

Der Grund für das Scheitern lag damals in der Infiltrierung der
obersten NPD-Führungsgremien durch V-Männer begründet. Der Bundesrat musste nun
ausführlich darlegen, wie und wann die V-Leute aus der Partei abgezogen und
„abgeschaltet“ worden waren. Das Thema wird jedoch noch einmal in der
Hauptverhandlung auf der Agenda stehen. Zudem wird in diesem zweiten Anlauf
eines Verbots auch konkret über die Verfassungsmäßigkeit der NPD und ihrer Organisationen
zu verhandeln sein. Diese Frage war 2003 gar nicht erst behandelt worden. Das
BVerfG hat zu klären, ob die Partei „wesensverwandt“ zum Nationalsozialismus
und damit rechtswidrig ist.

Quellen:

Beschluss des BVerfG vom 02. Dezember 2015, Az. 2 BvB 1/13

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Zugunglück in Bad Aibling

Karneval – Sicherheit steh an erster Stelle

Penis anstelle von Unterschrift

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen