Anspruch auf Schmerzensgeld nach Schockschaden

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Mai 2015

Unfall
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Im Rahmen eines Urteils zu einem sich durch mehrere Instanzen ziehenden Fall hat der Bundesgerichtshof vor kurzem eine grundsätzliche Entscheidung über die Frage getroffen, ob und wann ein durch eine Person erlittener Schockschaden einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

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Ein stark alkoholisierter Mann raste am 29. April 2007 gegen 15:20 Uhr mit fast 130 Km/h über eine Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 Km/h betrug. Nach einer langgezogenen Linkskurve verlor der alkoholisierte Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam auf die Gegenfahrbahn. Dort befand sich gerade ein Ehepaar, das sich auf zwei Motorrädern mit jeweils etwa 50 Km/h in entgegengesetzter Richtung bewegte. Nur knapp verfehlte der alkoholisierte Raser den vorausfahrenden Ehemann, die mit kurzem Abstand folgende Ehefrau erfasste er jedoch voll und verursachte so deren Tod.

Bei dem nur knapp mit dem Leben davongekommenen Ehemann wurde nach dem Unfall eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G festgestellt. Um das Geschehen besser verarbeiten zu können musste der Mann außerdem im Februar 2008 aus der Ehewohnung ausziehen und schließlich auch seinen Beruf als LKW-Fahrer aufgeben und in den Innendienst seines Arbeitgebers wechseln.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte dem Ehemann außergerichtlich einen Betrag von 4.000 €. Mit dieser Summe wollte sich der Ehemann jedoch nicht abfinden und verlangte eine zusätzliche Zahlung von 8.000 €, was den Rechtsstreit in Gang brachte.

Psychische Belastung nach Unfall – Streit um Schmerzensgeld

In erster Instanz sah es das Landgericht Arnsberg zwar als gegeben an, dass der Ehemann bei dem Unfall einen Schock erlitten habe, eine über den durch die Versicherung des Unfallverursachers bereits geleisteten Betrag hinausgehende Schadensersatzpflicht stellte es jedoch nicht fest.

Das Oberlandesgericht Hamm stellte gänzlich in Frage, ob hinreichend bewiesen werden könne, ob bei dem Ehemann ein sogenannter Schockschaden festgestellt werden könne und führte dies unter anderem darauf zurück, dass der Ehemann sich nicht dauerhaft in Therapie befand.

Der Bundesgerichtshof entschied nun in letzter Instanz zugunsten des Ehemannes. Insbesondere wurde hierbei der Tatsache Rechnung getragen, dass der Ehemann unmittelbar an dem Geschehen beteiligt war, bei dem seine Ehefrau zu Tode kam. Deutlich eher als das bloße Zur-Kenntnis-Nehmen des Todes eines Angehörigen durch die Überbringung der Todesnachricht durch einen Dritten sei das Miterleben der Tötung eines Angehörigen dazu geeignet, bei der betroffenen Person einen Schockschaden zu verursachen, so die Richter.

Zur Neubewertung des Sachverhaltes im Lichte der Feststellungen der Richter des BGH wurde der Fall an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

Quellen: 

  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12 –
  • Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2012 – I-9 U 179/11 –
  • Landgericht Arnsberg, Urteil vom 13.10.2011 – I-1 O 533/10 – 

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