Jobcenter verpflichtet zur Betreuungsarbeit

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juni 2015

Jobcenter
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Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem die Frage nach der beruflichen Qualifikation für die Tätigkeit in entsprechenden Pflegeeinrichtungen im Zentrum stand, beschäftigte vor kurzem die Sozialgerichtsbarkeit.

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Streitparteien des Verfahrens waren ein Mann, der mehrfacher Familienvater ist und der bis 2004 als Bankkaufmann tätig gewesen war. Er übt eine Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus und bezieht mit seiner Familie von dem für ihn zuständigen Jobcenter seit einigen Jahren Grundsicherungsleistungen nach SGB II. Die andere Streitpartei, das Jobcenter, hatte versucht, mit dem Mann eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, was jedoch gescheitert war. Statt einer Eingliederungshilfe erließ das Jobcenter dann einen Verwaltungsakt, der den Mann unter anderem verpflichtete, sogenannte Arbeitsgelegenheiten bei einer Firma wahrzunehmen, die ihn in Betriebe vermittelte, wo er dann als Hausmeister, Bote, aber auch als Betreuer für Senioren tätig sein musste.

Der Mann weigerte sich, diese Tätigkeiten auszuüben und beantragte bei Gericht die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung gegen den Verwaltungsakt des Jobcenters.

Anordnung von Jobcenter beschäftigt Gerichte

Das Sozialgericht Koblenz lehnte den Erlass der gewünschten aufschiebenden Wirkung zunächst ab. Die gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittel zeigten nun Erfolg: Das in der nächsten Instanz zuständige Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz ordnete die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid des Jobcenters an.

Die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Senioren und Kindern, so die Richter des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, verlange nach hochqualifiziertem Betreuungspersonal. Derartige Tätigkeiten können nach Ansicht der Richter nicht von Personen ausgeübt werden, die keine entsprechende berufliche Vorerfahrung oder fachspezifische Kenntnisse mitbringen.  

Es bestehen somit nach Ansicht der zuständigen Richter ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Jobcenters. 

  • Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 – L 3 AS 99/15 B ER –

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