Abhören von Strafverteidiger verboten

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Mai 2007

Ein Strafverteidiger, nach dessen Mandant wegen Raubes gefahndet wurde, hatte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sein Telefon wurde von den Behörden abgehört. Man erhoffte sich auf diese Weise den mutmaßlichen Täter finden zu können, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass die Fahndung nach dem gesuchten Mandanten die Abhöraktion nicht rechtfertigte. Weil der Anwalt jedoch kurz darauf unter Verdacht stand Geld zu waschen, sei das Abhören rechtmäßig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab nun dem Verteidiger Recht. Das Abhören eines Verteidigers bleibe verboten, wenn darauf abgezielt sei die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant zu überwachen. In der Urteilsbegründung heißt es dazu:

„Anders verhält es sich jedoch, wenn die Maßnahme auf die Überwachung der Kommunikation zwischen Strafverteidiger und seinem beschuldigten Mandanten abzielt. Eine derartige Abhörmaßnahme stünde in unlösbarem Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem Beschuldigten.“

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