58. Deutscher Anwaltstag – Resolution gegen Sicherheitsgesetze verabschiedet

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Mai 2007

Wie ein roter Faden durchzog sich das Thema der neuen Sicherheitsgesetze durch das Programm der Zentralveranstaltung des 58. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), betonte in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit innerhalb eines Rechtsstaates. Der DAV wehre sich gegen die Entwicklung vom Freiheits- und Rechtsstaat hin zum Sicherheits- und Überwachungsstaat. „Freiheitsrechte dulden grundsätzlich keinen Kompromiss!“ pointierte Kilger die Grundhaltung des DAV. In der am Vortag verabschiedeten Resolution gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze wurden in sechs Punkten die Forderungen des DAV an die Bundesregierung zusammengefasst. Darin heißt es u.a, dass kein verfassungswidriges Gesetz durch die entsprechende Änderung der Verfassung legitimiert werden darf. Verdachtlose Onlinedurchsuchungen sowie Verdachtskarteien, aus denen sich lückenlose Bewegungsprofile erstellen lassen, seien nicht hinnehmbar. Außerdem forderte der DAV staatliche Kontrollmöglichkeiten für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. So müsse jeder Betroffene nach Beendigung einer solchen Maßnahme aktiv darüber informiert werden und so die Gelegenheit haben, diese richterlich prüfen zu lassen. Darüberhinaus dürfe es keine Eingriffe in Freiheitsrechte geben, wenn deren Eignung zur Gefahrenabwehr nicht überzeugend ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries antworte in ihrer Ansprache, der Bundestag werde nicht leichtfertig dieses Thema behandeln. Vielmehr seien die europäischen Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung von deutscher Seite lange blockiert worden, bis sie schließlich in abgewandelter Form verabschiedet wurden. Die Ministerin wies darauf hin, dass bei der Vorratsdatenspeicherung keine zusätzlichen Daten erhoben würden, sondern lediglich jene, die bereits jetzt erfasst werden, länger gespeichert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident, Günther Oettinger, mahnte an, dass es in der Pflicht der Politik stehe zu prüfen, ob neue Sicherheitsgesetze notwendig seien. Schon allein an den Reaktionen der Zuhörer konnte man die Brisanz des Themas erkennen. Spontaner Applaus während Hartmut Kilgers Rede zeigte, dass er vielen aus dem Herzen sprach. Dennoch bemühte sich der DAV-Präsident „besonnen“ mit dem Thema umzugehen. Ein Wort, dass in seiner Rede besonderes Gewicht erhielt. Besonnenes Handeln in dieser Frage sei unabdingbar, wenn man nicht die Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats verlieren will.

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